Budgetentwurf der Regierung stellt Klimapartenariat in Frage! Gemeinsame Stellungnahme von ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique

, von Ekkehart Schmidt

Gemeinsame Stellungnahme von ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique, 11. Oktober 2010

Die unterzeichnenden Organisationen bemängeln die Kohärenz der Regierung in Sachen Klimaschutz- und –gerechtigkeit. Während im Klimapartenariat brav diskutiert wird, schafft der Budgetentwurf für 2011 unannehmbare Fakten!

Wie aus dem Budget-Entwurf für die Jahre 2011-2014 hervorgeht, beabsichtigt die Luxemburger Regierung, die für den Klimaschutz vorgesehenen Gelder auch weiterhin vor allem in so genannte flexible Mechanismen zu investieren (Einkauf von Emissionsrechten aus dem Ausland, CDM Projekte im Süden und JI Projekte in ehemaligen Ostblockstaaten), anstatt diese vorrangig in inländische Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique fordern, dass die Gewichtung der zukünftigen finanziellen Mittel für den Klimaschutz revidiert und gemäß den Grundsatzentscheidungen des Klimapartenariats im Budget 2011 Eingang finden!

Am heutigen Tag sollen zum ersten Mal die im Rahmen des Klimapartenariats eingesetzten 4 thematischen Arbeitsgruppen zusammen treffen. Vorgesehen ist eine gemeinsame Sitzung, um die bisherigen Arbeiten der „groupe de pilotage“ vorzustellen. In den Sitzungen dieser übergeordneten Gruppe wurde u.a. ein Konsenspapier erarbeitet, welches den Rahmen für die thematischen Arbeitsgruppen bilden soll. Nach langen Diskussionen wurde in diesem Positionspapier zur nachhaltigen Entwicklung und zur Klimastrategie folgendes festgehalten:

„Luxemburg sollte … unter Berücksichtigung von Effizienzkriterien vorrangig auf eigene Minderungsanstrengungen und effektive Verminderungen der Emissionen setzen, die zugleich in möglichst hohem Maße der nationalen Wirtschaft und den im Inland Beschäftigten zugute kommen.“ (Entwurf vom 16.09.2010)

Dass Luxemburg auch weiterhin, zu einem gewissen Masse, auf den Einkauf von Emissionsrechten aus dem Ausland angewiesen ist und, dass für diese hohe Qualitätskriterien auszuarbeiten sind, wurde ebenfalls in diesem Grundsatzpapier festgehalten.

Groß waren jetzt sowohl die Überraschung wie auch die Enttäuschung der unterzeichnenden Organisationen, als sie den Entwurf zum Budget 2011 unter die Lupe nahmen. Für die Zeit nach 2011 werden im Anhang des Budgetentwurfes „Programme pluriannuel des dépenses en capital 2010-2014“ auf Seite 37 des Kapitels „Commentaires“ auch die zukünftigen Ausgaben des Kyotofonds bis 2014 dargelegt. Hier die entsprechende Tabelle:

Diese Tabelle des Budgetentwurfs für die Jahre 2011 – 2014 lässt nur schwer erkennen, wie die Regierung gedenkt unter diesen Bedingungen eine eigenständige Klimaschutzpolitik zur Reduktion der Treibhausgase in Luxemburg durchführen zu wollen.

Aus mehreren Gründen:

1. Falsche Gewichtung der Investition für Maßnahmen im Inland oder im Ausland

Die Orientierung einer nationalen Klimaschutzpolitik hin zu effektiven Klimaschutzmaßnahmen hierzulande (jene aus dem ersten nationalen Aktionsplan zur Verringerung der CO2-Emissionen in Luxemburg sowie jene, die aus dem Klimapartenariat in den zweiten nationalen Aktionsplan einfließen werden), müsste sich nämlich auch in entsprechenden Budgetausgaben widerspiegeln. Und zwar nicht nur im „budget ordinaire“, sondern auch und besonders im Kyoto-Fonds, der ja letztlich speziell zu diesem Zweck u.a. durch die Abgaben der BürgerInnen gespeist wird.

Aber gerade dies ist nicht der Fall. Im Jahre 2010 fließen demnach über 80% der Ausgaben des Kyoto-Fonds in den Aufkauf von Emissionsrechten und die Verwirklichung von Projekten im europäischen und nicht-europäischen Ausland. Nur 17.9% werden für Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene genutzt. Dieses Ungleichgewicht soll gemäß Budgetentwurf auch in den nächsten Budgetjahren beibehalten werden.

Die Auswirkungen wären äußerst befremdend:

  • Luxemburg würde weiterhin in ökologisch und sozial extrem umstrittene Projekte in Entwicklungsländern investieren;
  • Es wird die Chance verpasst, entsprechende Gelder in Projekte und in Strukturreformen zu investieren, die dem Luxemburger Mittelstand und der Luxemburger Wirtschaft zugute kämen. Als etwas zynisches Beispiel: Scheinbar wird auch in Zukunft weiterhin lieber Geld nach Estland überwiesen für die energetische Sanierung von Häusern im Baltikum (rezent beschlossene Maßnahme der Regierung), als die entsprechenden Gelder im Inland zu investieren;
  • Und zudem: auf lange Sicht macht sich Luxemburg mehr und mehr abhängig von der Notwendigkeit, diesen Freikauf immer weiter tätigen zu müssen um seine CO2-Verpflichtungen „einlösen“ zu können.

Täte man nicht besser daran, gerade in Krisenzeiten, diese Wertschöpfung in Luxemburg selbst zu nutzen?

2. Blindflug der Regierung in Punkto Luxemburger Klimaschutz

Noch eine andere Tatsache ist äußerst befremdend: Außer „subsides divers“ und – als Einzelmaßnahme - die Renovierungsarbeiten am hauptstädtischen Athénée werden gar keine konkreten Klimaschutzprojekte hierzulande bis 2014 aufgezählt. Wie viel Geld man in CDM oder JI-Projekte im Ausland investieren möchte, weiß man hingegen schon ganz genau.

Natürlich kann man argumentieren, erst das Klimapartenariat mit den hieraus resultierenden Aktionsplänen könne eine realistische Aufteilung der im Kyotofonds zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen (z.B. im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz, der Förderung der erneuerbaren Energien, der Altbausanierung…). Das aber gilt nur, wenn die Gelder nicht schon vorab für Emissionsrechtekauf im Ausland reserviert wurden. Und außerdem: es gibt bereits eine erste Klimastrategie Luxemburgs: zu mindest Elemente daraus hätte man im Budgetenwurf wiederfinden müssen.

3. Emissionsrechte auf Vorrat?

Die unterzeichnenden Organisationen beschleicht noch ein anderes, ungutes Gefühl: Zählt man die Gelder zusammen, welche 2010, 2011 und 2012 für den Einkauf von Emissionsrechten bereitgestellt werden sollen, so könnten zudem für die Kyoto-Periode viel mehr als benötigt Emissionsrechte eingekauft werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Regierung auf, Transparenz zu schaffen und öffentlich nachvollziehbar zu machen, wie viele der gekauften Rechte bis 2012 gelten und wie viele darüber hinausreichen.

Soll hier etwa auf Vorrat gekauft werden, also für den Zeitraum ab 2013, für welchen es eigentlich jetzt gilt im Klimapartenariat die Weichen für nationale Maßnahmen zu setzen?

Schlussfolgerungen

Die aktuell beabsichtigte Gewichtung der Ausgaben des Kyoto-Fonds ist in den Augen der unterzeichnenden Organisationen eine Absage an eine eigenständige und effektive Klimaschutzpolitik in unserem eigenen Land. Statt konkreter Maßnahmen vor Ort soll die Einlösung der CO2-Verpflichtungen Luxemburgs über den Freikauf via ausländischen Emissionsrechten aus oft sozial und ökologisch gesehen zweifelhaften Projekten erfolgen.

Dieser Budget-Entwurf riskiert das Klimapartenariat zu einem Feigenblatt für eine unverantwortliche Klimapolitik dieser Regierung verkommen zu lassen. Damit steht das Klimapartenariat vor einer akuten Zerreißprobe. Wenn das Partenariat zu einem Debattierklub reduziert wird, während dem die harten Fakten auf anderer Ebene und ohne Diskussion geschaffen werden sollen, stellt sich für ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique die Frage nach dem Sinn einer Teilnahme an dem Klimapartenariat. Eine Alibi-Veranstaltung kommt für die Umwelt-, Sozial- und Dritte-Welt-Organisationen nicht in Frage.

ASTM, Caritas, Greenpeace und Mouvement Ecologique fordern, dass die Gewichtung der zukünftigen finanziellen Mittel für den Klimaschutz revidiert und gemäß den Grundsatzentscheidungen des angekündigten Klimapartenariats im Budget 2011 Eingang finden!

Kontakt:
Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg, mholbach@diala.greenpeace.org

Mouvement Ecologique, meco@oeko.lu

Dietmar Mirkes, Action Solidarité Tiers Monde, klima@astm.lu

Norry Schneider, Caritas Luxemburg, norry.schneider@caritas.lu