G wie ... (ein kleines Glossar)

, von Ekkehart Schmidt

Abgewälzte Kosten, Alternatives Sparkonto, Bank, Banker, Bankiers, Bankster und Bankrott, Crowdfunding, Cum-Ex-Geschäfte, Dodd-Frank-Act und Volcker-Rule, Double Irish with a Dutch Sandwich, Ethisches Investment, Fairer Handel, Good Citizenship, Greenwashing, Geierfonds, Hedgefonds, Heuschrecken, kohärente Investitionspolitik, Landgrabbing, Locavore, LOHAS, Mikrofinanz, Mikrokredite, Nachhaltigkeit, Permakultur, Philantropie, Regionalwährungen, Rentabilität, Slow Food, Social washing, Solidarwirtschaft, SRI, Staatsfonds, Steueroptimierung, Steuerwettbewerb, Tax Rulings, Transition-Town-Bewegung, Transparenz ...

... sind Begriffe, die zunehmend genutzt werden - die man kennen sollte.

Daher haben wir dieses kleine Glossar erarbeitet. Es soll langsam anwachsen - auch durch Ihre Anregungen. Bitte senden sie uns die Begriffe aus dem Bereich des sozial verantwortlichen Handelns, die sie schon immer genauer erklärt haben wollten: mail

A wie ... Abgewälzte Kosten

Visionäre Konzepte zur Veränderung von als ungerecht oder schwer umweltschädigend erlebte Phänomene sind einfach voran zu treiben. Es ist auch nicht schwer, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, der ja eigentlich handeln müsste. Beide dürfen nicht als Alibi, nicht als Ersatz für eigenes, ganz konkretes Handeln missbraucht werden. Diese Notwendigkeit "ist in allen Bereichen des menschlichen Lebens einzufordern", so Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des United Nations Environment Programme (UNEP). Ausdrücklich auch beim Konsumverhalten: Es beginne mit der Rückfrage, inwieweit der eigene Lebensstil und das eigene Konsumverhalten den Ansprüchen von Nachhaltigkeit gerecht wird. Wie groß ist der eigene „ökologische und soziale Fußabdruck“? In wie weit hat also das eigene Verhalten Auswirkungen hat auf andere, die mit uns gleichzeitig leben oder in Zukunft auf der Erde leben?

Als externen Effekt (auch Externalität) bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre die unkompensierten Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Marktteilnehmer. Vereinfacht gesagt also Auswirkungen, für die niemand bezahlt oder einen Ausgleich erhält. Sie werden nicht in das Entscheidungskalkül des Verursachers einbezogen. Volkswirtschaftlich gesehen sind sie eine Ursache für Marktversagen und können staatliche Interventionen notwendig werden lassen. Extern heißt dabei, dass die Effekte (Nebenwirkungen) eines Verhaltens nicht (ausreichend) im Markt berücksichtigt werden. Negative externe Effekte werden auch als externe oder soziale Kosten, positive als externer Nutzen oder sozialer Ertrag bezeichnet.

Von externen Kosten spricht man, wenn man die Herstellungskosten eines Produkts meint, die vom Hersteller nicht kompensiert/ bezahlt werden. Beispiele sind die Verschmutzung der Luft mit Emissionen, die Folgen von Reaktorunfällen wie in Fukushima oder die fehlende soziale Absicherung der Mitarbeiter/innen eines Zuliefererbetriebes. Diese Kosten werden bewusst oder unbewusst abgewälzt auf andere. Das Konzept der „Corporate Social Resonsibility“ ist ein Weg, dem Rechnung zu tragen.

Von abgewälzten Kosten eines globalisierten Marktes profitieren aber letztendlich auch die Konsumenten, also jeder von uns. Man sollte sich also Gedanken darüber machen, woher die Produkte und Dienstleistungen kommen, die sie kaufen oder nutzen und durch welche sozialen und ökologischen Kosten diese belastet sind. Es sind diese abgewälzten Kosten, die dem „Geiz ist geil“-Konsumenten der westlichen Welt scheinbare Wohlstandsgewinne ermöglichen. Dies gilt auch für Finanzprodukte, besonders diejenigen, die eine hohe Rendite versprechen.

A wie... Alternatives Sparkonto

Das alternative Sparkonto ist das Produkt der Zusammenarbeit zwischen der Bank BCEE und der Vereinigung etika asbl, das es ermöglicht, ohne finanzielle Risiken und in absoluter Transparenz Initiativen zu unterstützen, die die nachhaltige Entwicklung zum Ziel haben. Mit seiner Einrichtung drücken Sparer/innen ihren Willen aus, mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung ihrer Ersparnisse gewährleistet zu bekommen. Sie bringen durch den Verzicht auf eine marktübliche Verzinsung zum Ausdruck, zu einer humaneren Wirtschaft beitragen zu wollen.

Das traditionelle Finanzsystem gibt normalerweise nicht genügend Transparenz her, dass Sparer/innen wüssten, ob damit auch Projekte finanziert werden, die im Einklang mit seinen/ihren moralischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen stehen. So könnte es sein dass mit den Spareinlagen Projekte finanziert werden, die er/sie nicht mit ihrem Ersparten finanzieren wollen, wie z.B. die Rüstungs- oder Atomindustrie. Mehr dazu hier.

B wie ... Bank und Bankrott

Ethymologisch ist der Begriff "Bank" eine Entlehnung aus dem italienischen Wort banco bzw. banca. Banco bedeutete Tisch. Gemeint ist der Tisch des Geldwechslers - der Ort, an dem gezählt wird. Der Begriff ist geblieben, obwohl später, nachdem in Italien die ersten Banken heutigen Typs entstanden waren, in Gebäuden gezählt wurde. Geld wohlgemerkt. Reales Geld. Später wurde es komplizierter ...

Die frühesten Vorläufer des modernen Bankenwesens hat es wohl in Mesopotamien gegeben. Ab dem 2. Jahrhundert v. Chr. kannte man dort die buchmäßige Verrechnung von Forderungen, die Kontenführung für Einlagen sowie Anleihen, Schecks und Wechsel. Im Jahr 1327 wird vom Rechtsgelehrten Abu Bakr b. Mase-ud al–Kasanidas das islamische Hawala-Finanzsystem als Institut des Islamischen Rechts dargestellt. In Europa blühten die ersten europaweit tätigen Banken im 13. Jahrhundert auf, als Florenz zu einer Handelsmacht aufstieg und das dortige Bankgeschäft (u.a. der Familie de Medici) zu florieren begann. Im 15. Jahrhundert entstanden auch in Genua und Perugia Bankhäuser.

In der sich entwickelnden arbeitsteiligen Volkswirtschaft wurden Banken nötig, da die Leistungen der wirtschaftenden Akteure unter Zwischenschaltung von Geld ausgetauscht wurden. Zu Vermittlern dieser Geldströme wurden die Kreditinstitute. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wurde der Ausgleich zwischen Geldanlagewünschen von einerseits Personen mit einem Überschuss an nicht unmittelbar benötigtem Geld und andererseits Personen oder Unternehmen mit Kreditbedarf für Investitionen (die man in der Regel nicht vollständig aus Eigenkapital finanzieren kann). Für diese Dienstleistung war an die Bank ein Entgelt zu entrichten.

Die klassische Geschäftsgrundlage einer Bank bildete also einerseits die Entgegennahme von Spareinlagen und anderen Vermögenswerten zur sicheren Verwahrung und andererseits die Kreditvergabe. Danach wurde es - wie schon angedeutet - komplizierter. Je nach Typus beschäftigt sich eine Bank heute mit der Kreditvergabe, der Verwaltung von Spareinlagen, dem Handel und mit der Verwahrung von Wertpapieren oder – im Falle einer Universalbank – mit allem zusammen. In der Finanzkrise ab 2008 wurde deutlich, welches volkswirtschaftliche Risiko eine fehlende Trennung dieser Bereiche mit sich bringt ... Auch im Italien des 14. Jahrhunderts sind schon Banken gescheitert. Man nannte das dann Banca rotta, zerstörter Tisch, da man den Tisch tatsächlich symbolisch zerstörte, wenn die Geschäfte schlecht liefen. Heutzutage wird bei einem Bankrott weit mehr zerstört und zwar alles andere als nur symbolisch, wie Jean Portante schön ausgeführt hat (Le Jeudi, 5. Januar 2012).

B wie ... Bank(i)er

Ein kleines "i" kann einen großen Unterschied machen. Zum Beispiel den zwischen gierigen Finanzjongleuren und verantwortungsbewussten Geldexperten. Denn: ein "Banker" ist kein "Bankier", die Begriffe sind keine Synonyme, auch wenn heute auch letztere oft mit Bankern in den gleichen Topf geworfen werden. Der Begriff Bankier oder Privatbankier bezeichnet den Unternehmer, der mit eigenem Kapital, unbeschränkter Haftung und alleiniger Entscheidungsbefugnis Bankgeschäfte betreibt. Und sich dabei meist in den Dienst der realen Wirtschaft stellt, indem er das Geld von Sparern Investoren zur Verfügung stellt. Als bekannte Bankiers gelten die Rothschilds, die dadurch, dass sie im 19. Jahrhundert gleichzeitig in Frankfurt, London, Wien, Paris und Neapel aktiv waren, durch Rezessionen bedingte Verluste in einem Land durch Gewinne der anderen Bankhäuser leicht kompensieren konnten. Der Begriff Banker hingegen ist die umgangssprachliche Berufsbezeichnung eines Bankangestellten. Dieser ist im Gegensatz zum Bankier kein Unternehmer, sondern lediglich ein Organ, ein Direktions- oder ein Kadermitglied einer als Kapitalgesellschaft organisierten Bank. Fragt sich nur noch, ob Mark Twain damals eigentlich beide meinte, als er scherzte: „Banker sind Menschen, die dir bei gutem Wetter einen Regenschirm leihen, ihn aber zurückfordern sobald es zu regnen beginnt“? Heutzutage besonders übel beleumundet ist durch die Finanzkrise der Ruf von Investmentbankern. Jedenfalls derjenigen, die noch nie etwas von ethischem Investment gehört haben.

B wie ... Bankster

An den Begriff "Gangster" anspielend wurden gewisse Banker und Bankiers nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 in den Medien gerne "Bankster" genannt, auf deren unverantwortliches Investitionsverhalten und mangelndes Risikomanagement Bezug nehmend.

B wie ... Bio (und sonst?)

Wirklich “bio“, aber auch „fair“ sind Produkte erst, wenn verschiedene Aspekte beachtet werden: die Rohstoffe, ihre Verarbeitung, bestimmte Sozialstandards, ein fairer Handel und der Energieaufwand beim Transport. Zum Beispiel beim Thema Mode: Wer ein Kleidungsstück aus 100 % Baumwolle trägt, hat nicht automatisch Natur pur auf der Haut. Denn konventionelle Kleider, auch solche aus 100% Baumwolle, werden fast immer intensiv chemisch behandelt. Schon beim Anbau werden reichlich Kunstdünger, Fungizide und Insektizide eingesetzt. Nach Recherchen von Greenpeace landen für den Rohstoff eines einzigen T-Shirts bis zu 150 Gramm Chemie auf dem Acker. Darunter leiden nicht nur die Böden, sondern auch die Menschen, die darauf arbeiten.

Verantwortungsvolle Textilhersteller kaufen daher zunehmend Bio-Baumwolle (organic cotton) ein. Allerdings sind selbst bei biologischer Landwirtschaft noch nicht alle Probleme aus der Welt: Baumwollpflanzen sind enorm durstig: Für ein Kilo werden zwischen 7.000 und 20.000 Liter Wasser (je nach Klimazone) benötigt. Daher sind mittlerweile auch andere Naturfasern im Kommen, die nicht so stark bewässert werden müssen – zum Beispiel aus Bambus und Hanf. Ehrliche Öko-Mode ist jedoch mehr als grün. Sie berücksichtigt auch das Wohlergehen der Bauern und Feldarbeiter und der Arbeiter/innen in den Textilfabriken und Nähereien. Mehr dazu hier: Naturwelten und eine Linkliste hier.

B wie... Briefkastenfirma

Auf den Cayman Inseln leben 60.000 Einwohner, doch sind hier 93.000 steuerbefreite Firmen ansässig. Im ersten Wahlkampf um die US-Präsidentschaft hatte Barack Obama geschimpft: „Es gibt dort ein Gebäude, in dem vermutlich 12.000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt…“ Nun, Obama wusste natürlich die Antwort, als er diese Ballung von „Briefkastengesellschaften“ anprangerte. Aber was genau verbirgt sich hinter diesem so plastischen Bild?

Bei einer Briefkastenfirma (société boîte aux lettres) handelt es sich um eine Firma, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten unterhält (den freilich jemand regelmäßig leert), während die Geschäftsführung an einem anderen Ort, dem Verwaltungssitz, stattfindet. Das internationale Steuerrecht drückt sich vornehmer aus: Es spricht von Basis-, Sitz-, Domizil- oder Zwischengesellschaften. Traditionell dienen diese der Anonymität und der „Steuergestaltung“, vor allem aber auch der Steuerhinterziehung oder der Verschleierung von Geldströmen. Das ist nicht zwingend illegal. Wohl aber werden solche Gesellschaften auch zum Zweck des Betruges oder anderer Straftaten in denjenigen Ländern eingerichtet, in denen eine Strafverfolgung nicht zu befürchten ist.

Auf der Insel Jersey zum Beispiel. Sie beherbergte 2008 insgesamt 33.395 Briefkastenfirmen. Und Luxemburg? Mit solchen Zahlen kommen wir nicht mit. Nach Recherchen von Guy Foetz (déi Lénk) waren im März 2009 aber immerhin „tausende Holding-Briefkastenfirmen in Luxemburg eingetragen, die so der Besteuerung der Dividenden auf den gehaltenen Aktien entgehen“. Genauere und aktuellere Angaben gibt es nicht.

Im Bürogebäude am Sitz von etika gibt es übrigens zwei solcher Briefkästen (Foto oben): Hier finden sich 108 Namen – von A wie AFTS Holding bis W wie Wurberg. Das ist nicht sehr beeindruckend. Außer, wenn es hierzulande hunderte solche Briefkästen gäbe. Was sein könnte, aber nicht kommuniziert wird. Ausser, wenn sie "auf Reisen" gehen: 2014 zeichnet sich tatsächlich ein kleiner Exodus ab, beginnend mit dem Videoverleiher Netflix: "Ein Briefkasten geht auf Reisen", kommentierte dies das Tageblatt (21.05.14). Da ab 2015 die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel fällt, verlassen solche Briefkästen das Land, denn mehr als höchstens ein (allerdings obligatorisches, mehr dazu hier) Bürozimmer war hier in Wirklichkeit eh nie ... Man tat nur so, wegen der steuerlichen Vorteile. Die eigentliche Geschäftstätigkeit von Netflix war immer schon in den Niederlanden: Nun zahlen sie auch dort. Korrekt.

C wie ... Crowdfunding

Crowdfunding ist eine alternative Art der Finanzierung bzw. Geldbeschaffung, mit der sich Projekte, Produkte, die Umsetzung von Geschäftsideen und vieles andere mit Eigenkapital, zumeist in Form von stillen Beteiligungen, versorgen lassen. Eine so finanzierte Unternehmung und ihr Ablauf werden auch als eine Aktion bezeichnet. Ihre Kapitalgeber sind eine Vielzahl von Personen – meist bestehend aus Internetnutzern, da zum Crowdfunding meist im Internet aufgerufen wird. Der Begriff setzt sich aus den englischen Wörtern crowd (Menge, Menschenmasse) und funding (Finanzierung) zusammen. Als Verdeutschung wird gelegentlich Schwarmfinanzierung verwendet. Ein Synonym ist Crowdsourcing.

Es werden vier Modelle des Crowdfunding unterschieden: Donation-Based Crowdfunding, Reward-Based Crowdfunding, Lending-Based Crowdfunding und Equity-Based Crowdfunding (im Deutschen auch Crowdinvesting). Während Crowdfunding eher als Variante für die Finanzierung von Nischen-Projekten zu sehen ist, entwickelt sich mit Crowdinvesting eine Art der Mittelaufnahme für Start-Ups. Hierbei können Beteiligungen an Unternehmen erworben werden, die einen Anspruch auf einen Anteil am Unternehmensgewinn bedeuten oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder verkauft werden können. Im Gegensatz zur Finanzierung durch Business Angels oder Venture Capital soll das Kapital beim Crowdinvesting, ähnlich wie beim Crowdfunding, auf zahlreiche Investoren zu kleinen Beträgen verteilt werden.

C wie ... Cum-Ex-Geschäfte

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor diesem Stichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von einem Cum/Ex-Geschäft oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es ibis 2011in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer. Möglich war der Trick, wenn die aktien im Umkreis des Termins der Dividendenzahlung schnell hin und her verkauft wurden. Rechtlich gehörte die Aktie zum gleichen Zeitpunkt mehreren Leuten. Banken verteilten jeweils nmehrere Bescheinigungen über angeblich gezahlte Steuern, obwohl diese nur einmal entrichtet worden war. Damit wiederum konnten die Investoren ihre Steuerschuld an anderer Stelle verringern oder eine Erstattung einfordern. Praktiziert wurde mit einer gewissen Systematik von vielen Banken. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten. Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Budnestag bezifferte Ende 2016 die Summe, die dem Staat dadurch zwischen 1999 und 2012 wegen dieses Steuertricks verloren gegangen ist, auf bis zu 12 Milliarden Euro.

D… wie Dodd-Frank-Act

Dieses 2010 von Präsident Obama unterschriebene US-Bundesgesetz sollte der Finanzmarktstabilisierung nach der Finanzkrise von 2007-2009 dienen. Ziel ist es, die Banken stärker zu regulieren, die Risikofreude der Banken zu dämpfen und Schieflagen von Finanzunternehmen, die wie in der letzten Finanzkrise aufgrund der Too-big-to-fail-Problematik vom Staat (d.h. vom Steuerzahler) gestützt werden müssen, zukünftig zu verhindern. Das Gesetz besteht aus insgesamt 16 Kapiteln: Zu den wesentlichen finanzmarktrelevanten Regelungsbereichen gehören (1) die Etablierung eines Rats zur Überwachung der Stabilität des US-amerikanischen Finanzmarktes und zur Koordinierung der Aktivitäten der Finanzmarktaufsichtsbehörden des Bundes. Dieser kann u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen außerhalb des Bankensektors unter die Aufsicht der US-amerikanischen Zentralbank stellen. (2) Ermächtigung, systemrelevante Finanzdienstleistungsunternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen und geordnet abzuwickeln, wenn diese in finanziellen Schwierigkeiten sind. (3) Eingriffe in die Finanzmarktstruktur, durch Erlass eines Moratoriums für die staatliche Einlagensicherungsgesellschaft, bestimmte Einlagen von Finanzdienstleistern zu versichern, durch Verschärfung der aufsichtsbehördliche Regulierung von Banken, Sparkassen und deren Holdinggesellschaften etwa durch Beschränkungen des Eigenhandels und des Sponsorings von Investitionen in Hedgefonds oder Private Equity Fonds für Banken (Volcker-Rule: Beschränkung des Spekulierens von Banken auf eigene Rechnung, also ohne Kundenauftrag), intensiver Aufsicht über Tochtergesellschaften, die über keine Bankenlizenz verfügen, oder Limitierung von Risiken aus Derivaten und Wertpapierleihgeschäften. Daneben enthält der Dodd-Frank-Act neben Bestimmungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zum Verbraucherschutz auch eine Regelung, durch die die Finanzierung von ethisch fragwürdigen Rohstoffabbaumethoden in den Ländern des Südens verhindert werden soll.

Am 3. Februar 2017 stellte der neue US-Präsident Trump das Gesetz per Dekret auf den Prüfstand. Dies könnte bedeuten, dass die Zeit auf 2007 zurückgestellt und der Finanzmarkt wieder entfesselt wird. Auch wenn der Zehntausende Seiten umfassende Regelkatalog häufig als Papiertiger kritisiert wurde, waren Experten weitgehend einig über die Notwendigkeit strengerer Gesetze. Banker und Spekulanten hatten zuvor mit hochriskanten, verschchtelten Deals über Jahre hinweg ein Kartenhaus an faulen Krediten aufgebaut. Nachdem 2007 die mit Hilfe der Wall-Street-Exzesse aufgepumpte Blasé am US-Häusermarkt geplatzt war, geriet das Finanzsystem an den Rand des Kollapses. Kritiker hatten freilich angemerkt, dass selbst Dodd-Frank nicht in der Lage gewesen sei, “systemrelevante” Banken sinnvoll umzustrukturieren, geschweige denn die Wall-Street zu bändigen. (Mehr dazu: gabler.de)

D wie ... Double Irish with a Dutch Sandwich

Das Double Irish With a Dutch Sandwich ist eine Strategie der (legalen) Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch die auf Gewinne kaum oder keine Steuern gezahlt werden. Unter Ausnutzung nationaler Besonderheiten des europäischen Steuerrechts werden dabei Gewinne in Länder mit vergleichsweise geringer effektiver Besteuerung verlagert (so auch nach Luxemburg). Dazu werden Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. Unter den verschiedenen Strategien der Steuervermeidung gilt dieses Konzept als besonders umstritten. Der irische Finanzminister Michael Noonan plant die Abschaffung von Unternehmen ohne Steuersitz, wodurch diese Strategie nicht mehr funktionieren würde.

Die Grundidee ist es, durch eine optimierte Strukturierung der Transaktionen innerhalb des Konzerns steuerpflichtige Gewinne von Ländern mit hoher effektiver Steuerbelastung in Länder mit geringer effektiver Steuerbelastung zu transferieren. Besonders Technologieunternehmen wie Microsoft, Oracle, Adobe oder Google, aber auch Firmen wie IKEA verwenden diese Strategie, um mit Hilfe von Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum Gewinne in die jeweils gewünschten Steuerjurisdiktionen zu verlagern. So vermied zum Beispiel Google im Jahr 2011 Steuerzahlungen in Höhe von 2 Mrd. Dollar (1,5 Mrd. Euro). Mehr dazu, u.a. Praxisbeispiele findet sich bei Wikipedia. Im Oktober 2014 hat der irische Finanzminister angekündigt, diese Möglichkeit künftig auszuschliessen: "Alle Unternehmen in Irland müssen künftig auch steuerlich ortsansässige Unternehmen sein" (Wort, 15.10.14)

E wie... Ethisches Investment (siehe S wie...SRI)

F wie... Fairer Handel

Fairer Handel verbessert die Lebens- und Arbeitsbediingungen von Menschen in Entwicklungsländern durch Zahlung fairer Preise, mit denen die Produktionskosten gedeckt werden und darüber hinaus Spielraum für Entwicklungsaufgaben bleibt. Ferner werden langfristige und verlässliche Handelsbeziehungen gepflegt und der ökologische Anbau gefördert. Zudem werden die Handelspartner vor Ort beraten und bei Bedarf auch durch Vorfinanzierung und Krdite unterstützt. Fairer Handel bedeutet auch den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit. Das bekannteste Label für fair gehandelte Produkte ist "TransFair". Es handelt sich hierbei um keine Marke, sondern um eine Auszeichnung für Qualitätsprodukte (wie Kaffee, Tee, Schokolade, Zucker, Bananen, Honig oder Orangensaft), die zu festgelegten fairen Bedingungen gehandelt wurden. etika hat den luxemburger Verein TransFair-Minka mit einem Alternativkredit unterstützt.

G wie ... Good Citizenship

Viele internationale Konzerne suchen günstige Standorte für eher virtuelle Aktivitäten auf, um ihre Erträge so lange hin und her zu schieben, bis keine Steuern mehr anfallen. Die OECD nennt Google oder Amazon als Beispiele (siehe unten unter S wie ... Steueroptimierung). Für andere Konzerne, wie z.B. Volkswagen, ist dagegen eine Haltung des “Good citizenship” sehr wichtig: Man zahlt dort Steuern, wo man wertschöpfend tätig ist. Den Begriff nennt VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch in : “Volkswagen zahlt fünf Milliarden Euro Steuern” (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Nr.8/ 2013 vom 24.02.2013, S. 28)

G wie... Greenwashing

Greenwashing (englisch grün waschen in Anspielung auf grün als Symbol für Natur und Umweltschutz und Waschen im Sinne von sich reinwaschen/ in Analogiebildung zu whitewashing, englisch für schönfärben) ist eine kritische Bezeichnung für Marketing-Methoden, die darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsvolles Image zu verleihen. (Deutsch etwa: „sich ein grünes Mäntelchen umhängen“).

Hierbei werden Techniken der PR- und Öffentlichkeitsarbeit, der Rhetorik und Manipulation benutzt, um einer Firmengeschichte eine reine Weste zu verpassen. So wird zum Beispiel behauptet, die Ausrottung der Armut und des Hungers vorantreiben zu wollen, Produkte fair zu handeln oder ökologisch verträglich herzustellen.

Eine der bekanntesten Greenwashing-Kampagnen der letzten Jahre war „beyond petroleum“ des britischen Mineralölkonzerns bp mit medienwirksamen Aktionen wie der Installation von Solarstromanlagen auf Tankstellen oder der Einführung des Helios-Symbols als neuem Logo in Form einer grün-gelben Blume.

G wie ...Grundeinkommen (frz.: revenu universel)

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. In der Sozialfinanz beschäftigt man sich bislang wenig mit diesen Vorschlägen. In Luxemburg propagiert die "Initiativ bedingungslost Grondakommes Lëtzebuerg" diese Ideen (mehr dazu auf ihrer Webseite sowie hier).

H wie... Heuschrecken und G wie... Geierfonds

Geierfonds (engl. vulture fund, frz. fonds vautour) ist eine abwertende Bezeichnung für Investmentfonds (Hedge-Fonds), die darauf spezialisiert sind, Wertpapiere problembeladener Emittenten, z.B. zahlungsunfähiger Unternehmen oder Staaten (z.B. Sambia, Argentinien oder Kongo, siehe unten), zu erwerben - meist zu grossen Abschlägen zum Nominalwert. Der hinter dem Namen steckende Vorwurf lautet, der Fonds investiere nicht, um mit dem operativen Geschäft des gekauften Unternehmens Geld zu verdienen, sondern um aus dessen Überresten Einnahmen zu erzielen. Der Name spielt insofern auf Geier an, die geduldig kreisen, um schließlich von den Überresten eines geschwächten Schuldners zu profitieren.

Üblicherweise ist der Liquidationswert (der Wert der Einzelteile bei Zerschlagung eines Unternehmens) geringer als der Fortführungswert (der Wert des Unternehmens bei Betriebsfortführung). In diesen Fällen ist die Fortführung (zumindest des gesunden Teils des Unternehmens) die sinnvollere Strategie. Da auch hierbei ein Abbau von Produktionskapazitäten und -Mitarbeitern und anderen Sparmaßnahmen zur Steigerung oder gar Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit meist unvermeidlich ist, ist auch hier der Vorwurf, "Heuschrecken" oder "Geier" seien am Werk, nicht unüblich.

Bitterarme afrikanische Staaten können ein erstklassiges Investitionsziel mit unglaublichen Renditen sein. so haben sich Fonds darauf spezialisiert, Schulden von Drittweltländern zu einem Bruchteil des ursprünglichen Wertes aufzukaufen und die Länder dann auf Rückzahlung inklusive Zins und Zinseszins zu verklagen. So geschehen 2007 mit Sambia, 2009 mit dem Kongo und 2012 mit Argentinien.

"Die Methode ist so einfach wie umstritten: Bahnt sich ein Bankrott an, kauft ein Investor Staatsanleihen zum Schnäppchenkurs. erklären sich Regierungen für zahlungsunfähig, klagt er auf volle Rückzahlung. die Methode ist riskant, doch häufig profitabel. Das Erfolgsgeheimnis liegt in der Hartnäckigkeit: Beim Schuldeneintreiben setzt man auf jahrelange juristische Scharmützel und scheut vor keinem Trick zurück." (Wort, 23.10.12)

So verfolgte der New Yorker Hedgefonds Elliott & Associates argentinische Vermögenswerte rund um den Globus, zum Beispiel eine Fregatte, die im Oktober 2012 Hafen von Ghana lag und mittels einer einstweiligen Verfügung des Fonds von den Behörden in Arrest genommen. Elliott & Associates wollten damit argentinische Anleiheschulden eintreiben. Die Aktivitäten des Fonds führten im Sommer 2014 schliesslich zum (technisch-juristisch bedingten) Staatsbankrott des Landes.

H wie ... Hedgefonds

Hedgefonds sind eine spezielle Art von Investmentfonds (siehe unten). Eine Besonderheit ist, dass die Anlagestrategie spekulativ und sehr frei, also ungebändigt durch Regeln, sein kann und meist auch ist. Sie bieten eine Chance auf eine sehr hohe Rendite, aber mit entsprechend hohem Risiko. Dieses wird natürlich abzusichern versucht (= to hedge). Ein Ziel ist hierbei zum Beispiel sowohl bei fallenden, als auch bei steigenden Kursen eine gewünschte absolute Rendite zu erzielen. Typisch ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen (auch zur Absicherung, daher ist der Name eher irreführend, da diese sehr riskant sind).

Die meisten Hedgefonds haben ihren Sitz in Offshore-Finanzplätzen. Grösster Umschlagplatz war bisher New York vor London. Die Ortswahl erfolgt zum einen aus steuerlichen Gründen, aber auch wegen der dort bestehenden geringeren Einschränkungen durch die jeweilige Kapitalmarktgesetzgebung bezüglich der in den Fonds erlaubten Finanzinstrumente angeht.

Der amerikanische Gross-Investor Warren Buffet kritisierte schon früh die wachsende Bedeutung von Hedgefonds und verglich deren Promoter mit gefährlichen Rattenfängern. Riskant sind sie jedoch nicht nur für Investoren. Sie wurden auch als Auslöser der Asienkrise 1997 identifiziert und können längst auch die Weltwirtschaft gefährden: Seit der Finanzkrise von 2008 stehen sie am Pranger kritischer Analysten. Es heisst, sie würden sich bereichern mit der Notlage ganzer Volkswirtschaften: So haben sie durch Wetten auf den Zahlungsausfall Griechenlands das Land an den Rand des Ruins getrieben. Es wird sogar vermutet, dass sie bewusst gemeinsam gegen den Euro spekuliert und die Eurokrise ausgelöst haben.

Generell besteht Einigkeit darüber, dass diesbezüglich gefährliche Hedgefonds zu bändigen sind. Das Konzept der Hedgefonds ist aber so breit angelegt, dass es aus der Sicht von etika unangebracht wäre, sie pauschal zu dämonisieren. Es fällt allerdings in die Rolle von Etika fällt sich mit der Problematik - insbesondere in Bezug auf Luxemburger Vorschläge, sich als deren Sitz anzubieten - zu beschäftigen.

Generell sind sie schon deswegen kritisch zu sehen, da sie keine Werte schaffen, sondern abgekoppelt von der Realwirtschaft agieren: Sie transferieren lediglich Geld, tragen so gut wie gar nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung bei, können allerdings Volkswirtschaften zerstören. Ausserdem sind sie kaum transparent.

H wie ... Hochfrequenzhandel

Hochfrequenz-Handel (engl. high-frequency trading (HFT)) ist eine Bezeichnung für einen mit Computerhilfe betriebenen Handel mit Wertpapieren, der sich durch extrem kurze Haltefristen und hohen Umsatz auszeichnet. So werden üblicherweise keine Positionen über Nacht gehalten. HFT kann als eine Sonderform des automatisierten oder algorithmischen Handels verstanden werden. Einige Banken setzen Computerprogramme zur Analyse von Kauf- oder Verkaufsaufträgen ein, die von manchen Börsen wie der NASDAQ für eine Gebühr diesen Banken einige Millisekunden früher zur Verfügung gestellt werden. Wenn also ein Händler einen Kaufauftrag für eine Aktie platziert, kommt ihm das Computerprogramm ein paar Millisekunden zuvor, indem es Kaufaufträge für die gleichen Titel eingibt und diese sofort wieder verkauft. Dadurch sind diese Banken im Vorteil und können vor den normalen Händlern Wertpapiere erwerben, was u. U. die Preise für nachfolgende, langsamere, Geschäfte beeinflusst. Die Erlöse sind zwar pro Transaktion sehr gering, summieren sich jedoch zu durchaus großen Erträgen. Dieser Handel wird seit Jahren betrieben und soll nach Aussage der Marktforscher der Tabb Group 2008 einen Wert von 21 Milliarden $ erreicht haben. 2010 soll der Anteil dieser Form des Handels bereits über 50 % des Umsatzvolumens des US-amerikanischen Aktiengeschäfts betragen haben. (Quelle: Wikipedia)

Unabhängige Institutionen fordern eine Regulierung, weil es durch HFT zu einer Verschärfung der Instabilität der Märkte kommt. Die deutsche Bundesregierung hat am 25.09.2012 eine nationale Regulierung beschlossen und hofft, dass die EU nachzieht (FAZ vom 26.09.2012). Lobbyisten der Banken versuchen dies zu verhindern.

I wie … Investmentfonds

In einen Investmentfonds zahlen viele einzelne Anleger Geld ein - sei es in Form von Einmalanlagen oder Sparplänen. Die zugeflossenen Mittel werden je nach Fondsart überwiegend in Aktien und Anleihen investiert. Dafür erhalten Anleger Anteile an dem jeweiligen Fonds. Investmentfonds gibt es mit unterschiedlichen Anlageschwerpunkten, so dass man je nach persönlicher Risikobereitschaft, Anlageziel und Anlagedauer einen optimalen Fonds auswählen können. Fonds erwirtschaften Erträge, die sich aus eingenommenen Zinsen, Dividenden und anteiligen Kursgewinnen zusammensetzen können. Ein wichtiger Vorteil einer Anlage in Investmentfonds ist die Risikostreuung: Da ein Fonds in viele verschiedene Wertpapiere investiert, wird das Risiko im Vergleich zu einer Einzelanlage gestreut (Prinzip der Diversifikation). Zugleich werden die mit den verschiedenen Anlagetiteln verbundenen Chancen gebündelt. Seit einigen Jahren gibt es Fonds, die einen besonderen Wert auf eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Anlagepolitik legen (siehe S wie ... SRI und den etika-Guide).

K wie ... Kohärente Investitionspolitik

Als Regierung mit Blick auf öffentliche Investitionen kohärent zu handeln, ist nicht immer einfach. Man kann sich aber nicht auf der einen Seite gegen den Betrieb von Cattenom wehren und auf der anderen Seite durch den Fonds de Compensation (FDC) Unternehmen mit Atomportfolio sponsern. Ebenso sollte man nicht auf der einen Seite massive CO2-Reduzierungen einfordern und auf der anderen Seite weiter die Kohleindustrie fördern. Oder sich entwicklungspolitisch in einem Land für die Nahrungsmittelsicherheit einsetzen und zugleich Aktien von Unternehmen halten, die durch ihre rein exportorientierte Produktion vor Ort eben jene gefährden. Es besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch nach einer sicheren und möglichst hohen Rente und sozialen und ökologischen Standards, die durch sehr rentable Investments verletzt werden. Kaum jemand möchte eine Rente beziehen, die – neben den eigenen Beiträgen – aus Investitionen erwirtschaftet wurde, die eklatant klimaschädlich waren oder gegen Umweltstandards und die Menschenrechte verstossen haben. Zum Beispiel Projekte, bei denen Regenwald und der Lebensraum indigener Völker zerstört wurde oder Kinderarbeit toleriert wurde.

Die Politik muss der FDC-Verwaltung die Investitionsvorgaben geben. Bislang galt nur das Prinzip der grösstmöglichen Rendite. Im November 2016 wurde immerhin eine Ausschlussliste mit 69 Firmen veröffentlicht. Aber das reicht noch nicht. Es bleiben sicherlich 100 weitere fragwürdige Investments. Der FDC investiert weiterhin massiv in fossile Energien. Die 5 Firmen auf der Liste, wie Chevron wurden “nur” wegen Umweltschäden am Amazonas oder illegaler Ressourcenausbeutung in der Westsahara ausgeschlossen. Nicht aus grundsätzlichen Erwägungen. Manches ist klar: Keine Verstösse gegen juristisch bindende international Konventionen oder Verträgen wie sie bei der COP 21 unterzeichnet wurden. Anderes ist schwieriger.Von zivilgesellschatlichen Akteuren gefordert wird die Einrichtung eines Ethikrates, der verbindliche Kriterien benennt. Da geht es auch um die soziale und ökologische Kohärenz: Keine Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Schutz indigener Völker, keine Firmen mit wiederholten Arbeitsrechtsverletzungen, keine Missachtung von Umweltstandards und auch keine Zerstörung von Ökosystemen wie durch den Goldbergbau oder durch Palmöl-Plantagen.

L wie ... Landgrabbing

Jedes Jahr nehmen große Agrarunternehmen Millionen Hektar an fruchtbarem Ackerland in den Entwicklungsländern in Besitz. Dieses Phänomen, das oft als « Landraub » (eng. : land grabbing) bezeichnet wird, nimmt immer größere Ausmaße an. Schätzungen zufolge, wurden in den letzten 10 Jahren mindestens 45 Millionen Hektar Land an Unternehmen verkauft oder verpachtet, eine Fläche, die größer ist als Deutschland und die Benelux-Staaten zusammen genommen.
Meistens ist dieses Land jedoch nicht ungenutzt, sondern wird von Bauernfamilien oder indigenen Gemeinschaften bewohnt oder bearbeitet. Diese Menschen, die von ihrem eigenen Anbau leben,
drohen durch die Vertreibung von ihrem Land in eine Situation der Verarmung und Unterernährung zu geraten. Das stellt schon an sich eine Menschenrechtsverletzung dar, aber zusätzlich wird bei
den Vertreibungen oft Gewalt angewendet. Mehr dazu hier (in frz. Sprache).

L wie ... Locavore

Statt Avocados und Bananen Äpfel und Birnen essen! Man muss kein Anhänger der Locavore-Bewegung sein und nur noch Produkte aus der Region verzehren, aber man sollte schon wissen, wo die eigene Nahrung herkommt. Locavores (von "eat locally") versuchen zum einen, durch lokale Versorgung möglichst viel CO2 einzusparen. Zum anderen versteht sich dieser Trend auch als Gegenbewegung zur globalisierten Wirtschaft, die zum Teil irrsinnige Effekte hat: zum Beispiel Äpfel von anderen Kontinenten einen Monat vor der hiesigen Apfelernte anzubieten, wodurch die Verbraucher völlig das Gefühl für Saisonfrüchte verlieren. Auf regionale Produkte zu setzen schützt nicht nur das Klima, sondern hilft auch Herstellern und Erzeugern der Region.

L wie ... LOHAS

LOHAS ist ein Akronym für „Lifestyle of Health and Sustainability“. Es steht für einen Lebensstil oder Konsumententyp, der durch sein Konsumverhalten und gezielte Pro- duktwahl Gesundheit und Nachhaltigkeit fördern will. Die 20- bis 40-jährigen konsumieren mit Lust und Freude, schauen aber genau hin, wo und wie diese Waren produziert werden. Sie eint das Bewusstsein, bei jeder Handlung etwas zu verändern. Häufig handelt es sich um Personen mit höherem Einkommen, die zum Beispiel Natur- und Outdoor-Urlaub bevorzugen und in Bioläden oder -supermärkten einkaufen. Ihre Motive ähneln denen der Slow-Food- Bewegung, die auch die Schnäppchen-Mentalität („Geiz ist geil“) strikt ablehnen. Sie sind jedoch nicht in allen Lebensbereichen ökologisch konsequent, wissen aber: Als Verbraucher können sie die welt verändern - jedes Stück Bewusstseinsänderung hilft.

In den USA schätzt man 30 % der Bevölkerung als LOHAS ein. Der Soziologe Paul Ray beschrieb das Phänomen erstmals in seinem im Jahr 2000 erschienenen Buch „The Cultural Creatives: How 50 Million Are Changing The World“ beschrieben. In Deutschland schätzt man 15 % der Konsumenten als LOHAS ein. Populär wurde der Begriff hier 2007 durch Eike Wenzel und die Studie "Zielgruppe Lohas" 2007 des Zukunftsinstituts von Matthias Horx.

Der Begriff ist jedoch umstritten, da manchen Kritikern die Verknüpfung von bewusstem, oft hochwertigem Konsum mit Nachhaltigkeit zweifelhaft erscheint. Einige Vertreter der traditionellen Umweltbewegung sehen darin den Versuch, dem Konsumismus ein neues, zeitgeisttypisches Image zu geben. Andere wie der Kulturwissenschaftler Nico Stehr dagegen loben die neue Macht von „Moralisten“. Er sieht einen gut vernetzten, globalen Trend, der durch bewussten Konsum und Verzicht Druck auf die Industrie ausüben könne.

M wie...Mikrofinanz / Mikrofinanzinstitutionen

Mikrofinanz kann definiert werden als die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen fur wirtschaftlich aktive arme Bevölkerungsschichten in Entwicklungs- und Übergangs- ländern. Durch Bereitstellung von Kapital für Menschen, die aus dem formellen Bankensektor und der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen sind, wird die Möglichkeit eines sich selbst verstärkenden Positivkreislaufs geboten, d. h. finanzielle Sicherheit, Ersparnisse und Wachstum. Kleinunternehmer/innen können arbeiten und damit ihre Zahlungsströme stabilisieren, Arbeitsplätze schaffen und ihren Lebensstandard erhöhen. Mikrokredite (siehe auch nächstes Stichwort) haben sich weltweit in Entwicklungs- und Übergangslandern als einzigartiges Mittel fur die Förderung der Selbstentwicklung hin zum Mikro-Unternehmer bewahrt.

Ihre Kredite sowie eine Unternehmensberatung erhalten Mikro-Unternehmer bei Mikrofinanzinstituten (MFI). Heute existieren weltweit etwa 10.000 MFI, wobei einige unabhängig entstanden und noch relativ klein sind, andere sind mit Unterstützung von Entwicklungsbanken und Geberorganisationen aus dem Norden entstanden. Die Anzahl der operationell wie finanziell selbst tragenden MFI wird auf 100 - 200 geschätzt, wobei diese Zahl laufend steigt. Die MFI bilden eine sehr heterogene Gruppe von Finanzdienstleistem.

Sie werden in den Industrieländern zunehmend auch als Anlagemöglichkeiten gesehen. Sie müssen dafür sowohl finanziell solide als auch rentabel sein, allerdings nicht unbedingt eine Bank im rechtlichen Sinne. Wenn Anleger dazu beitragen, dass die MFI wachsen und die Anforderungen ihrer Kunden erfüllen können, können diese sowohl mit einem sozialen als auch mit einem finanziellen Ertrag rechnen. Nicht jedes Finanzinstitut, das Mikrokredite vergibt, ist jedoch unmittelbar dem Bereich des sozial verantwortlichen Investments zuzuordnen. Für manche Banken sind Mikrokredite, seitdem sie mit dem Friedensnobelpreis für den Bangladescher Banker Muhammad Yunus 2006 populär wurden, ein interessantes Profit-Center, d.h. ein auto- nomer organisatorischer Teilbereich, der möglichst hohe Gewinne erzielen soll.

Eine sehr ausführliche Linkliste von Mikrofinanzinstitutionen findet sich auf der homepage von INAISE.

M wie... Mikrokredite

Hinter dem Konzept der Mikrokredite steht eine ebenso einfache, wie einleuchtende Idee: Kleinkredite werden an Menschen vergeben, die sonst nirgends ein Darlehen erhalten würden. Dies verschafft ihnen das nötige Startkapital, um die Chance auf ein besseres Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Die Tatsache, dass Mikrokredite zu handelsublichen Bedingungen gewährt werden, trägt zu einer nachhaltigen und langfristigen Entwicklung bei, da so die unterste Ebene des Unternehmertums stimuliert, der Lebensstandard der Familien angehoben und das Selbstwertgefuhl gestarkt werden. Daher erklärte die UNO das Jahr 2005 zum "Internationalen Jahr der Mikrokredite". Die Kleinstkredite von 1 Euro bis unter 1.000 Euro werden in der Regel von spezialisierten Finanzdienstleistern und NGOs an Kleingewerbetreibende vergeben. "Es geht weder um Almosen noch um Assistenz, sondern um einen einmaligen Impuls, der es den Menschen dort ermöglicht, endlich Meister über ihr eigenes Schicksal zu werden", so Marion Bur von der luxemburger NGO ADA, die seit 1994 im Bereich der Mikrofinanzen (siehe Stichwort oben) tätig ist.

N wie ... Nachhaltigkeit

Das Konzept der Nachhaltigkeit beschreibt die Nutzung eines regenerierbaren natürlichen Systems in einer Weise, dass dieses System in seinen wesentlichen Eigenschaften erhalten bleibt und sein Bestand auf natürliche Weise nachwachsen kann. Der Begriff bezeichnete im 18. Jahrhundert zunächst die Bewirtschaftungsweise eines Waldes, bei der immer nur so viel Holz entnommen wird, wie nachwachsen kann, so dass der Wald nie zur Gänze abgeholzt wird, sondern sich immer wieder regenerieren kann. Im erweiterten Sinn eines „Zustands des globalen Gleichgewichts“ taucht der Begriff sustainable 1972 im Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome erstmals an prominenter Stelle auf.

Im Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung wurde Nach- haltigkeit 1987 definiert als eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Im allgemeinen Verständnis setzt sich der Begriff der Nachhaltigkeit aus drei Komponenten zusammen (so genanntes Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit):

- Die ökologische Nachhaltigkeit umschreibt die Zieldimension, Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt, den Klimaschutz, die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen in ihrer ursprünglichen Gestalt sowie generell einen schonenden Umgang mit der natürlichen Umgebung.

- Die ökonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf, dass die Wirtschaftsweise so angelegt ist, dass sie dauerhaft eine tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet. Von besonderer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung.

- Die soziale Nachhaltigkeit versteht die Entwicklung der Gesellschaft als einen Weg, der Partizipation für alle Mitglieder einer Gemeinschaft ermöglicht. Dies umfasst einen Ausgleich sozialer Kräfte mit dem Ziel, eine auf Dauer zukunftsfähige, lebenswerte Gesellschaft zu erreichen.

Nachhaltigkeit kann lokal, regional, national oder global verwirklicht werden. Während aus ökologischer Perspektive zunehmend ein globaler Ansatz verfolgt wird, steht hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit oft der nationale Blickwinkel im Vordergrund.

Ö wie ... Öko

"Viele Politiker entschuldigen es mit den Zwängen der Wirtschaft, weshalb sie wenig oder nichts tun, um die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Ökonomie leitet sich vom selben Wortstamm ab wie Ökologie: von oikos, dem griechischen Wort für Haus. Ökologie ist die Lehre vom Heim, während Ökonomie dessen Management meint. Ökologen versuchen, die Bedingungen zu bestimmen, die Leben ermöglichen. Jede große Entwicklung, jedes neue Programm sollte daher von ökologischen Prinzipien geleitet sein. Also: Geben wir der Ökonomie das Öko wieder zurück. Jetzt, da wir mit mehreren ökologischen Krisen gleichzeitig kämpfen (Klimawandel, Entwaldung, Ausdehnung von Wüsten, Auszehrung der Ozeane, Versäuerung von Böden, Ausrottung von Arten, Luftverschmutzung), verhindert die Ökonomie trotzdem ernsthaftes Handeln.

Man erzählt uns etwa vom Dreiklang aus ’Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft’ - als ob es sich dabei um einander überlappende Kreise gleicher Größe und Bedeutung handelte. Das ist natürlich purer Unsinn. Die Realität ist, dass die Biosphäre alles ist, ein großer Kreis, innerhalb dessen es einen viel kleineren Kreis gibt, die menschliche Gesellschaft - und innerhalb dieses Kreises gibt es einen nochmals kleineren, die Wirtschaft. Kein innerer Kreis kann danach streben, über den jeweils äußeren hinauszuwachsen." (David Suzuki, Träger des Alternativen Nobelpreises 2009, Süddeutsche Zeitung, 4.12.09)

P wie... Permakultur

Permakultur ist ein Konzept, das auf die Schaffung von dauerhaft funktionierenden nachhaltigen und naturnahen Kreisläufen zielt. Ursprünglich für die Landwirtschaft entwickelt, ist sie inzwischen ein Denkprinzip, das auch Bereiche wie Energieversorgung, Landschaftsplanung und die Gestaltung sozialer Infrastrukturen umfasst. Grundprinzip ist ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften mit allen Ressourcen. Mehr Infos und Ausbildungsangebote dazu bietet das CELL in Luxemburg.

P wie... Philantrophie

Im September 2010 hat die Luxemburger Finanzwelt die Initiative "European Impact Financing Luxembourg" aus der Taufe gehoben. Man möchte sich verstärkt für soziale, ökologische und kulturelle Belange engagieren. Philanthropie bedeutet im Wortsinn Menschenfreundlichkeit oder Menschenliebe. Menschen, die etwas Gutes für andere Menschen tun, werden als Philanthropen bezeichnet. Das Centre for Philanthropy Studies der Universität Basel definiert den Begriff wie folgt: "Philanthropie umfasst jede private freiwillige Handlung für einen gemeinnützigen Zweck".

"Auf den ersten Blick gehören Philantrophie und Gewinnmaximierung nicht zu den gleichen Sphären. Doch sie schliessen sich auch nicht zwingend aus. so genannte ISR-Fonds, die in besonders sozial und ökologisch vorbildliche Unternehmen investieren, haben in den letzten Jahren gute Renditen erzielt", schreibt Stefan Osorio-König (Tageblatt, 16.09.2010)

R wie... Regionalwährungen

In Beckerich möchte man nun eine eigene Währung einführen, den "Beki" (siehe Artikel im Tageblatt vom 6.7.2011 und Infos zum Projekt und www.beki.lu), eine Regionalwährung die paritätisch zum Euro ist. Solche gibt es ausserhalb Luxemburgs bereits. Sie nennen sich "De Pälzer", "Kirschblüte" oder "Volmetaler" - was nicht immer so klingt, als könnte man sie als Zahlungsmittel ernst nehmen. Dennoch tauscht man diese Regionalwährungen gegen Euro in einem festen Wechselkurs ein und kann ganz normal mit ihnen einkaufen - jedenfalls in den Geschäften, die sich der Idee angeschlossen haben. Von Regionalwährungen soll die örtliche Wirtschaft profitieren. Ausserdem lässt sich das Geld nicht verzinsen. Dass das erstaunlich gut klappt, hängt vielleicht damit zusammen, dass das Geld an Wert verliert, wenn man es zu lange behält. Regionalwährungen sind nämlich als reines Tauschmittel gedacht. Sie funktionieren wie ein Gutscheinsystem, für das man Waren oder Arbeitsleistungen bekommt. Zudem kann man mit ihnen nicht spekulieren. Solche Währungen gibt es in Brasilien, aber auch in Frankreich (frz.: monnaies locales) und Deutschland. Am bekanntesten ist wohl der "Chiemgauer". Im Breisgau in Süddeutschland gibt es sogar drei konkurriernde Regionalwährungen. Das Leibnitz-Institut für Länderkunde hat eine Karte herausgegeben (klicken Sie auf das Bild), auf der alle deutschen Regionalwährungen mit ihrem Gültigkeitsbereich eingetragen sind.

R wie... Rentabilität

Rentabilität drückt sich nicht ausschliesslich in finanziell zählbaren Ergebnissen aus. Es gibt heute Finanzinstrumente und Indikatoren, die ebenso einen sozialen, ökologischen oder kulturellen Mehrwert bewirken bzw. angeben. Es handelt sich um Investitionen, bei denen zusätzlich zur "unentbehrlichen" Verzinsung auch ein ideeller Gewinn erreicht wird.

Diese Werkzeuge sind in der Öffentlichkeit jedoch noch wenig bekannt, obwohl sie bereits konkret und nachhaltig ihre positive Wirkung gezeigt haben. Ein Beispiel ist der "faire Handel". Etika bemüht sich darum, in Luxemburg entsprechende Öffentlichkeits- und Sensibilisierungarbeit zu leisten.

S wie ... Social washing

Ähnlich wie Greenwashing gibt es sowas wie “social washing” – Unternehmen engagieren sich sozial, handeln aber sonst umgekehrt. sie betreiben damit reine Imagewerbung. Man hat erkannt, worauf es mehr und mehr Verbrauchern ankommt und tut nun so, als erfülle man diesen Anspruch, zum Beispiel indem man an gemeinnützige Vereine spendet. Besonders problematisch ist dies, wenn das Unternehmen selber in eklatanter Weise Arbeitsrechte verletzt.

S wie... Solidarwirtschaft


In Luxemburg gibt es mit Romain Schneider seit August 2009 einen Minister für Solidarwirtschaft. Als "dritter Pfeiler" der Wirtschaft ist die Solidarwirtschaft eine andere Form des Unternehmertums. Der Begriff selbst beinhaltet bereits den kritischen Blick auf unser Wirtschaftssystem und die Absicht, den Menschen in einen humaneren Zusammenhang zu stellen.

"So folgt Solidarökonomie einer anderen Logik als die vorrangig kurzfristig denkende und profitorientierte konventionelle Ökonomie. Sie hat ein anderes Menschenbild und eine andere Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie folgt anderen Koordi- nationsprinzipien und Handlungsweisen und zielt auf ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften.

Die Solidarwirtschaft ist geprägt von der Auffassung, dass sich die Wirtschaft den Bedürfnissen des Menschen anpassen muss. Der Mensch dürfe nicht in den Dienst eines Systems geraten, das Entwicklung und Wohlstand zu jedem Preis fordert. Dieser Anspruch ist Massstab für die gesamte Wertschöpfung und Gewinnverwendung. Denn nicht die Gewinnorientierung ist der Punkt, sondern die Frage, wie Gewinne erzielt und wie sie verwendet werden." (Zitat aus: Journal, 14.06.06);

Foto: Junger Bio-Eier-Verkäufer beim Hoffest von Mario Kleer in Everlingen, Juli 2008

Die luxemburger Organisation Objectif Plein Emploi beispielsweise hatte bis zu ihrer Schließung 2013 ein ökonomisches System geschaffen, in dessen Mittelpunkt der Mensch und die Befriedigung seiner Bedürfnisse stehen. Dieses solidarwirtschaftliche Modell plädiert für Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt, Demokratie und gegenseitige Unterstützung. Hierzu müsse sich die Ökonomie dem Menschen anpassen, der Mensch stehe nicht im Dienst eines Systems, das Entwicklung und Wohlstand zu jedem Preis fordert, heisst es. Die ökonomische Tätigkeit von OPE kreiste um vier Pole bzw. Säulen der Solidarwirtschaft: 1. Lokale nachhaltige Entwicklung,
2. Ehrenamt & Partnerschaft, 3. Diversifizierung der Einnahmequellen,
4. Lebenslanges Lernen.

Solidarwirtschaft ist kein arbeitsmarktpolitisches Instrument (ein gängiges Vorurteil), "also keine Beschäftigungsmassnahme. Diese werden von der Regierung diktiert und finanziert, um Menschen ohne Arbeit vorübergehend in Arbeit zu bringen. sie greifen dort, wo der Markt versagt, und bessern aus." (Christina Schürr, Tageblatt,06.06.12)

S wie... Slow Food

"Ich möchte die Geschichte einer Speise kennen.
Ich möchte wissen, woher die Nahrung kommt. Ich
stelle mir gerne die Hände derer vor, die das, was
ich esse, angebaut, verarbeitet und gekocht haben."

(Carlo Petrini, "Buono, pulito e giusto")

Slow Food ist eine weltweite Vereinigung von bewussten Genießern und mündigen Konsumenten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Kultur des Essens und Trinkens zu pflegen und lebendig zu halten. Slow Food fördert eine verantwortliche Landwirtschaft und Fischerei, eine artgerechte Viehzucht, das traditionelle Lebensmittelhandwerk und die Bewahrung der regionalen Geschmacksvielfalt. Die Non-Profit-Organisation bringt Produzenten, Händler und Verbraucher miteinander in Kontakt, vermittelt Wissen über die Qualität von Nahrungsmitteln und macht so den Ernährungsmarkt transparent.

S wie... SRI

Unter "Social Responsible Investment" oder auch „Social Responsible Investing“ (SRI) - meist übersetzt als „Ethisches Investment“ oder „Verantwortungsvolles Investieren“ - wird die Einbeziehung von umweltbezogenen, sozialen und anderen Aspekten in Entscheidungen über die Geldanlage verstanden. Gemeint ist, dass neben dem Finanzertrag auch ideelle persönliche Werte wie Schutz der Natur, Einhaltung der Menschenrechte oder Unterstützung bestimmter sozialer Gruppen in die Investitionsentscheidung integriert werden. Der Begriff ist jedoch sehr weit und schwer fassbar.

Das Prinzip des sozial verantwortungsvollen Investierens kann
- positiv erklärt werden als: Investieren in Beteiligungen/ Investmentfonds, die nachhaltigen, ethischen Grundsätzen entsprechen und zum Beispiel CO2-neutral sind, ökologisch oder energiepolitisch wertvolle Ergebnisse versprechen (erneuerbare Energien) oder sonstigen sozialverträglichen Restriktionen genügen;
- negativ erklärt werden als: Ausschluss unethischer oder nicht nachhaltig produzierender Unternehmen und Branchen (zum Beispiel unangemessene Entlohnung der Beschäftigten, Kinderarbeit, Produktion von / Handel mit Waffen).

Ethisches und nachhaltiges Investment kann Hand in Hand gehen, muss es aber nicht. Sozial und ökologisch verantwortliches Investieren bedeutet nicht, dass man ganz auf ein ökonomisch gutes Ergebnis (Performance) verzichtet.

Der SRI-Markt (oder auch Markt der nachhaltigen Geldanlagen) ist ein spezifischer Markt, in dem Produkte angeboten und gekauft werden, die neben konventionellen weitere spezifische Qualitätsmerkmale aufweisen, die sich in der besonderen sozial und ökologisch und/oder ethisch begründeten Anlagepolitik ausdrücken. Hierbei kann eine entsprechende Etikettierung jedoch auch als Marketing-Instrument benutzt werden, um mit einem „grünen Deckmäntelchen“ zusätzlich Rendite zu erwirtschaften (siehe: G wie...Greenwashing und den etika-Guide). Unter „SRI“ gefasste Anlageklassen, -möglichkeiten, -ansätze und -kriterien sind - gerade auf den zweiten Blick - sehr heterogen. SRI ist eben nicht nur die "klassische" Beteiligung an Wind- und Solarparks oder Wasserreinigungstechnologien.

So stellt sich die Frage, ob eine Investition in einen Rüstungskonzern, der umweltschonend produziert, seinen Mitarbeitern Mutter- und Vaterschaftsurlaub gewährt und das Management CO2-neutral reisen lässt, nichtpositiver ist, als ein Investment in einen Hersteller von Sonnenkollektoren, der nur die allernötigsten Vorschriften in Bezug auf Umweltschutz und Menschenrechte einhält.

S wie ... Staatsfonds

Am 26. August 2014 überraschte das Luxemburger Wort mit einem dreiseitigen Aufmachertext „A quand un fonds souverain?“, in dem vorgeschlagen wurde, in Luxemburg einen Staatsfonds einzurichten. Hierbei handelt es sich um Fonds, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten (engl. Sovereign Wealth Fund, SWF). Insgesamt werden weltweit über 5.000 Milliarden Dollar in Staatsfonds verwaltet. Der weltweit größte von über 20 solchen Fonds wurde vom arabischen Emirat Dubai aufgelegt. Ein anderer, ebenso vor allem durch Erdöleinnahmen gespeister Fonds, der hierzulande jedoch bekannter und interessanter erscheint, ist der Norwegische Staatsfonds. Ziel beider Fonds ist die Schaffung von Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung der Rohstoffvorräte: Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen und daher Geld aus diesen Verkäufen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.

Weitere Gründe für die Schaffung von Staatsfonds können sein: der Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen, der Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation, die Anlage von Devisen- oder Haushaltsüberschüssen, Strategische Ziele oder die Schaffung eines bedingungslosen dauerhaften Einkommens für die Bürger. In Luxemburg wird – jedenfalls in dem genannten Artikel - argumentiert, dass es sinnvoll sein könnte, die bereits bestehenden vielfältigen Beteiligungen des Staates aus strategischen Gründen zu bündeln, auch um sich vor dem Aufkauf solcher Firmen aus dem Ausland zu schützen. Genannt werden Firmen (von Arcelor Mittal über Cargolux bis BNP Paribas). Ein anderes Argument ist die zuverlässige Sicherung künftiger Rentenzahlungen, womit der 2004 eingerichtete Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) angesprochen wäre. Der luxemburgische Staat hält zurzeit insgesamt öffentliche und private Beteiligungen in Höhe von fast 3 Mrd. Euro.

Thierry Labro wundert sich in einem wort-Kommentar: „A bien y réfléchir, i lest étonnant que la place (financière) n’ait pas encore SON fonds souverain.“ Unabhängig von der Schwierigkeit, ein solches Vorhaben umzusetzen, wäre dies auch für Etika ein Gedanke, den wir unterstützen würden – jedenfalls dann, wenn man sich den Norwegischen Staatfonds zum Vorbild nähme. Denn: Neben einer ständigen Diskussion, einen höheren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen kurzfristig auszugeben statt sie langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen ethischen Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des Statens pensjonsfond nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.

Uns erinnert das an die Debatte um den FDC, dessen Aufgabe es ist, die Reserven für die Zahlung künftig erwarteter Rentenzahlungen zu sichern bzw. auch durch kluges Investieren zu erhöhen. 2011 haben wir uns intensiv an dieser Debatte beteiligt, konnten aber nur kleinere Änderungen der Investitionspolitik bewirken. Der FDC hat bislang nur reagiert, indem einige als ethisch nicht vertretbar gewertete Investments aufgegeben wurden. Einen Ethikfonds wie in Norwegen hat man freilich leider (noch) nicht eingerichtet. Vielleicht wäre dies ein erster Schritt? Oder sollte der Artikel etwa nur das Sommerloch füllen?

S wie ... Steueroptimierung

Ausländischen bzw. multinationalen Konzernen und deren in Luxemburg niedergelassenen Filialen ist es erlaubt, ihre Gewinne niedrig zu versteuern und als Kredite an die Muttergesellschaft im Ursprungsland zurück zu überweisen. Das nennt sich "Steueroptimierung" und ist nicht illegal, sondern ein so genanntes Nischengeschäft mit der Souveränität des Landes (siehe auch "Tax Rulings"). Diese steuerlichen Konstrukte sind offenbar von Price Waterhouse Coopers entwickelt worden. Ein bekanntes Beispiel ist das sog. "Double Irish with a Dutch Sandwich"-Verfahren (siehe oben unter D)

S wie ... Steuerwettbewerb

Steuerwettbewerb spielt in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung eine große Rolle als Standortfaktor. Die Steuersätze auf unternehmerische Gewinne sind in allen wichtigen Industrieländern seit Mitte der 1980er Jahre deutlich und ununterbrochen gesenkt worden. Diese Absenkung von durchschnittlich etwa 48 % im Jahr 1982 auf 33 % im Jahr 2003 ging einher mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Vergünstigungen, Beschränkungen des Verlustausgleichs und der Abschreibungsmöglichkeiten, Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung oder eingeschränkter Möglichkeiten zur Bildung steuerwirksamer Rückstellungen. Diese als tax-cut-cum-base-broadening (Verminderung des nominalen Steuersatzes bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage) bezeichnete Strategie ist Ausdruck des verschärften Steuerwettbewerbs.

Darunter versteht man den Wettbewerb unterschiedlicher Wirtschaftsstandorte (innerhalb eines Staates, z.B. durch die Gewerbesteuer in Deutschland, wie auch von Staaten untereinander), um durch ein attraktives Steuersystem Standortvorteile zu erzielen, d.h. mithilfe des Steuerrechts Investoren und Steuerquellen anzuziehen. Internationaler Steuerwettbewerb ist das Konkurrieren von Staaten untereinander, Unternehmensteuern (insbesondere Ertragssteuern) zu senken, um die Standortattraktivität zu verbessern.

Die Reduzierung der tariflichen Unternehmenssteuersätze zielt auf die Akquirierung internationaler Investoren, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf die Sicherung des nationalen Steueraufkommens. Aufgrund der erhöhten Standortattraktivität kann eine solche Steuerpolitik selbst dann vorteilhaft sein, wenn sich die gegenläufigen Wirkungen von Steuersatzsenkungen und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf die für die Investitionsentscheidungen standortgebundener Unternehmen relevanten Kapitalnutzungskosten teilweise oder sogar vollständig aufheben.

Das Absenken der Unternehmenssteuern ist eine Maßnahme der Politik, Unternehmen anzulocken, die sich auf der Suche nach einem (neuen/zusätzlichem) Standort befinden (legale Steuerflucht). Zusätzlich können von der Politik Steuerbefreiungen für einen befristeten Zeitraum zugesagt oder bestimmte Ertragsarten geringer besteuert werden.

Innerhalb der EU und des Binnenmarktes wird der Steuerwettbewerb im Wesentlichen durch die sich auch auf die direkten Steuern und damit auch auf die Unternehmensteuern erstreckenden vier europäischen Grundfreiheiten (Freizügigkeit, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) begünstigt, da diese nationale Abwehrmaßnahmen zur Einschränkung des Steuerwettbewerbs nahezu ausschließen. Normalerweise versuchen sich Staaten durch restriktive Massnahmen gegen Praktiken anderer Staaten zu schützen, die ausländischen Investoren günstigere Steuerbedingungen anbieten als ihren eigenen Steuerpflichtigen, um auf diese Weise Investitionen an sich zu ziehen (Gewährung einer Vorzugsbehandlung).
Seit seinem Urteil vom 28. Januar 1986 beansprucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf die Vervollkommnung des Binnenmarktes auch eine Zuständigkeit für die direkten Steuern innerhalb der EU. Er hat seitdem in mehr als 100 Urteilen das Recht der direkten Steuern maßgeblich beeinflusst. Diese Rechtsprechung soll den Steuerwettbewerb innerhalb der EU ermöglichen und hat seitdem zu einer deutlichen Reduzierung der Steuerbelastungen innerhalb der Mitgliedsländer geführt. Den Mitgliedsländern bleibt wegen der sich aus diesen gemeinschaftsrechtlichen Bindungen ergebenden Einschränkungen wenig Raum, sich dem Steuerwettbewerb zu entziehen.

Eigentlich ist es das Bestreben benachbarter Staaten, ihre Steuersysteme einander anzugleichen (Steuerharmonisierung) um damit einen Steuerwettbewerb zu vermeiden und/oder die Schaffung eines Binnenmarktes zu erleichtern. Bislang gibt es in der EU dennoch keine verbindlichen Regelungen, wohl aber eine Absichtserklärungen: Im Jahre 1997 verständigten sich die Mitglieder auf folgende Punkte: Geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen sowie künftig keine derartigen Maßnahmen mehr zu treffen („Stillhalteverpflichtung“).

Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten (EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004) wurde die Steuerharmonisierung innerhalb der EU aber in weite Ferne gerückt. Die neuen Beitrittsländer versuch(t)en, durch niedrige Steuern ihre Position als Unternehmensstandort innerhalb der EU zu verbessern und einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen, der das Wohlstandsniveau ihres Landes möglichst schnell Richtung EU-Durchschnittsniveau bringen sollte. Aber auch andere Länder wie Luxemburg nutzen einige Massnahmen, die als unfairer Steuerwettbewerb qualifiziert werden müssen.

Zur Beurteilung der Schädlichkeit von Maßnahmen werden folgende Kriterien herangezogen:

  • Bewirken die Maßnahmen gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung?
  • Werden die steuerlichen Vorteile ausschließlich Gebietsfremden gewährt?
  • Sind die steuerlichen Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert, sodass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben?
  • Werden die steuerlichen Vorteile gewährt, selbst wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist?
  • Weichen die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, ab?
  • Mangelt es den Maßnahmen an Transparenz? (Gibt ein Staat ausländischen Investoren die Sicherheit, dass sein heimischer Fiskus von seinem dortigen Vermögen und seinen dortigen Einkünften nichts erfahren wird?).

Sowohl OECD als auch EU haben Grundsätze erarbeitet, wann von einem unfairen Steuerwettbewerb auszugehen ist. So hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung beschlossen, der zwar kein rechtsverbindliches Instrument ist, aber eindeutig eine politische Verpflichtung darstellt. Mit der Annahme dieses Verhaltenskodexes haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, geltende steuerliche Maßnahmen, die als schädlicher Steuerwettbewerb einzustufen sind, zurückzunehmen und künftig keine derartigen Maßnahmen mehr zu treffen ("Stillhalteverpflichtung").
Auf nicht-kooperative Länder, die diese Grundsätze fortdauernd verletzen, soll zunehmender politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um sie zur Beendigung des unfairen Steuerwettbewerbs zu bewegen. Gegenüber den EU-Staaten wendet zudem die Europäische Kommission das EG-vertragliche Beihilfeverbot an, um eine steuerliche Bevorzugung im Sinn eines unfairen Steuerwettbewerbs auch gerichtlich untersagen zu lassen.

Nach der Veröffentlichung des Berichts "Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue" im Jahr 1998 schuf die OECD ein spezielles Forum, das "Forum on Harmful Tax Practices". Es legte bei seinen Bestrebungen, schädliche Steuerpraktiken zu beseitigen, den Schwerpunkt auf folgende Bereiche:

  • Schädliche Steuerpraktiken in OECD-Mitgliedstaaten
  • Steueroasen
  • Einbindung von nicht der OECD angehörenden Volkswirtschaften

Das Forum hat mit kooperierenden Steueroasen eine Modellvereinbarung über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geschlossen. Im Rahmen ihrer Arbeit zur Aushöhlung der Steuerbasis und zur Gewinnverlagerung ("BEPS" auf Englisch) hat die OECD im Oktober 2015 Empfehlungen zu verschiedenen Fragen vereinbart, einschließlich Hybride Gestaltungen (Aktion 2); Transparenz der Steuervorbescheiden oder "Tax rulings" (Aktion 5); Patentboxen (Aktion 5).

Quellen: EU, Gablers Wirtschaftslexikon, Wikipedia

T wie ... Tax rulings

Bei Gesetzen als abstrakt-generellen Regelungen kann im Einzelfall unklar bleiben, wie eine Norm zu verstehen ist. Um Planungssicherheit im Einzelfall zu erhalten, können daher insbesondere Finanzbehörden auf Anfrage eine verbindliche Auskunft (englisch: “tax rulings”) erteilen. Bei diesen handelt es sich um Zusageregelungen im allg. Steuerverfahrensrecht, insbes. der Steuerbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen, die dem eigentlichen Besteuerungsverfahren vorgelagert sind. Mit solchen Steuer-Vorbescheiden erläutern Steuerbehörden einem Unternehmen, wie die Körperschaftssteuer berechnet wird oder wie sich eine Transaktion steuerlich auswirken würde. (Quelle: NZZ und Wikipedia)

Präziser wäre es, würde man den Begriff “Zusicherung” verwenden. Dieser beschreibt nämlich besser, dass die entscheidende Funktion der Bindungswille der Behörde (Willenserklärung) und nicht eine bloße Auskunft (Wissenserklärung) ist. Sinn der Regelung ist es, staatliches Handeln bei einem bestimmten künftig eintretenden Sachverhalt (z.B. die Höhe der Steuerpflicht) vorhersehbar zu machen und dadurch für Steuerpflichtige – Einzelpersonen wie Unternehmen - eine gewisse Planbarkeit herzustellen, welchen die Finanzbehörde durch verbindliche Auskünfte erfüllt.

Das besondere daran ist, dass diese Auskunft ein Verwaltungsakt ist, der eine einseitige Bindung der Finanzbehörde bewirkt: Wenn der Antragsteller den Sachverhalt wie beschrieben verwirklicht, dann muss die Finanzbehörde die zugesagte Rechtsauffassung im Steuerbescheid umsetzen. Demnach ergibt sich folgender Zeitablauf: 1. Planungsüberlegungen des steuerpflichtigen Unternehmens 2. Zusageantrag und Zusageerteilung der Behörde 3. Sachverhaltsverwirklichung 4. Besteuerungsverfahren (Festsetzung bzw. Feststellung durch Steuerbescheid).

Problematisch daran erscheint im Falle von Luxemburg, dass die Behörde "Société 6, Administration des Contributions" im Bahnhofsviertel (siehe Fotos) keine personellen Kapazitäten hat, die Angaben zu überprüfen, die im Falle von multinationalen Unternehmen nicht von diesen, sondern von Auditingfirmen wie pwc eingereicht werden, sondern letztlich nur das Papier abstempelt (wie durch “Luxleaks” aufgezeigt). Es kann insbesondere nicht überprüft werden, ob eine Unternehmung lediglich eine Briefkastenfirma ist, die im Extremfall einen Umsatz bzw. Gewinn in Milliardenhöhe nur auf dem Papier (z.B. mit 2 Mitarbeiter/innen) im Lande erwirtschaftet hat. (Quelle: Wikipedia)

Neben Luxemburg treffen auch Deutschland und 20 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen, darunter Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich . (Quelle: Rheinische Post)

Luxemburg unterscheidet sich jedoch von diesen Ländern dadurch, dass hier besonders günstige Steuersätze gelten, weshalb sehr viele multinationale Unternehmen ihren Firmensitz oder den Sitz einzelner Abteilungen (z.B. Marketing) nach Luxemburg verlegen, um hier in den Genuss einer für sie per tax ruling zugesicherter günstiger Steuerlast zu kommen.

Unter den an sich bisher legalen "Tax Rulings" verstehen die EU-Länder völlig unterschiedliche Dinge: Deutschland etwa hält sich an die OECD-Definition, die schon jede "Auskunft, Information und Zusage" einer Steuerbehörde gegenüber einem Unternehmen zu seiner Steuerschuld als "Tax Ruling" einstuft. Aus Sicht anderer Länder wie Luxemburg dürfen Steuerbehörden aber auch Absprachen mit den Unternehmen treffen. Im Ergebnis wurde in Luxemburg die Steuerschuld von Konzernen wie Apple, McDonalds, GDF Suez (heute Engie) oder Disney massiv gedrückt, was vornehm “Steueroptimierung” (siehe oben) genannt wird. (Quelle: Rheinische Post).

Die EU-Kommission prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer Staaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Den Ländern, in denen de facto der Gewinn erwirtschaftet wurde, werden Steuern entzogen, die u.a. zum Aufbau der Infrastruktur benötigt werden. Steuerwettbewerb zwischen Staaten gilt als volkswirtschaftlich sinnvoll, weil er sie zum Masshalten zwingt. Ordnungspolitisch wünschbar ist, dass er möglichst in transparenter Weise über die Steuersätze statt über zahllose undurchsichtige Ausnahmeregeln zur Schmälerung der Bemessungsgrundlage erfolgt. Ökonomisch und gesellschaftlich problematisch wird der Steuerwettbewerb aber, wenn als Resultat nicht Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Länder mit tiefen Steuern verschoben werden, sondern bloss Gewinne. Wenn ein Konzern, überspitzt ausgedrückt, im Land A produziert und dort die öffentliche Infrastruktur benutzt, den Gewinn aber über eine Briefkastenfirma im Tiefsteuerland B versteuert, so widerspricht dies dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit. (Quelle: NZZ)

T wie ... Transition-Town-Bewegung

Im Rahmen dieser mit „Stadt im Wandel“ übersetzbaren Bewegung gestalten seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und Gemeinden der Welt den erforderlichen Übergang in eine postfossile, relokalisierte Wirtschaft. Initiiert wurde die Bewegung u. a. von dem irischen Permakulturalisten Rob Hopkins und Studenten des Kinsale Further Education College in Irland. Ausgehend von der Beobachtung, dass die nationale und internationale Politik nicht entsprechend auf die Herausforderungen des Klimawandels und des bevorstehenden globalen Ölfördermaximums (Peak Oil) reagiert und daher die Kommunen von sich aus mit ersten vorbereitenden Maßnahmen auf eine Zukunft knapper werdender Roh- und Treibstoffe reagieren müssen, initiieren Transition Towns Gemeinschaftsprojekte. Hierzu gehören u. a. Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion von fossilen Energieträgern sowie zur Stärkung der Regional- und Lokalwirtschaft. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Gestaltungsprinzipien der Permakultur, die es insbesondere landwirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Systemen ermöglichen sollen, ähnlich effizient und resilient zu funktionieren wie natürliche Ökosysteme. Die erste solche Bewegung in Luxemburg entstand Ende 2011 in Esch/Alzette: Transition Minett.

T wie... Transparenz

„Wirtschaft lebt von der Transparenz. Wo Durchsichtigkeit der Entscheidungen, Kenntnis von den Handlungsmotiven fehlen, gedeiht Undurchsichtiges, spriesst eine Gerüchtekultur, floriert die Vetternwirtschaft, bilden sich Kartelle, leidet die Konkurrenz, gibt es Absprachen“, schreibt Helmut Wyrwich in einem Kommentar zur Finanzkrise (Tageblatt 11.09.08). Nicht umsonst gibt es für börsennotierte Unternehmen klare Transparenz-Regeln, die die Firmen zur Kommunikation zwingen. „Auffällig ist, dass der Bankensektor, so er überhaupt kommuniziert, sich mit Pressemittteilungen begnügt, die kommentarlos in die Redaktionen flattern und dort (...) häufig kommentar-, kritik- und gedankenlos abgedruckt werden. Das sieht aus wie Transparenz, ist aber keine“, kommentiert Wyrwich weiter. Für etika ist Transparenz noch mehr. Vor allem wollen wir im Rahmen des alternativen Sparkontos (siehe oben) Transparenz über die von uns vergebenen Kredite schaffen. Mittels dieser homepage und unserer Zeitschrift etikainfo wissen Sparer/innen stets, was mit ihrem Geld geschieht, das heisst: was unsere Partnerbank, die BCEE, mit ihrem Geld macht: sie investiert es in ausgewählte und konkrete Projekte mit einem ausdrücklichen sozialen oder ökologischen Mehrwert.

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Pressetexte zum Thema

Interview mit Mike Mathias zur Gründungsgeschichte des Alternativen Sparkontos von Etika

Artikel "Geld hat eine Moral"

Artikel vom 27. Juni 2008, mehrfache Aktualisierungen, zuletzt am 1. März 2017