Geldwäsche in Luxemburg: Neuer Bericht

, von Ekkehart Schmidt

Die Financial Action Task Force (FATF) der OECD hat am 22. Februar 2010 einen Prüfbericht über die Anti-Geldwäsche- und die Anti-Terror-Finanzierungs-Maßnahmen in Luxemburg veröffentlicht. Darin wird vor allem massive Kritik am Strafmass bei Geldwäschedelikten geübt. Angemahnt werden auch Mängel bei der Überwachung von Berufsgruppen angemahnt, die nicht der Finanzwirtschaft zuzurechnen sind und damit nicht der Finanzaufsicht CSSF unterstehen.

Die FATF-Kriterien liegen seit rund zehn Jahren vor. Der Bericht listet 49 auf, von denen Luxemburg nur einem vollständig entspricht, während 39 mehr oder weniger nachgekommen worden sei. Neun Empfehlungen fanden überhaupt keine Berücksichtigung.

Die geltenden Standards zur Geldwäsche stimmen im Grossen und Ganzen mit den internationalen Rahmenbedingungen überein, heisst es. Kritisiert wird jedoch, dass keine natürlichen Personen unter die Geldwäsche-Gesetze fallen.

Auch die Zahl der Geldwäsche-Ermittlungen wird von den OECD-Experten als zu gering bewertet. Auch die Sanktionsmassnahmen seien "unzureichend".

Unzufrieden ist man schliesslich mit dem Meldesystem in Luxemburg. Demnach blieben bei verschiedenen Vereinigungen die eigentlichen Eigentümer unbekannt.

Siehe hierzu die Artikel im WORT (23.02.10) und in La Voix (23.02.10)
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Aufgrund von 56 Haftbefehlen haben am 23. Februar 2010 italienische Sondereinheiten von Polizei und Carabinieri einen gross angelegten internationalen Geldwäscherring gesprengt. In Luxemburg wurden acht Finanzinstitute und Firmen untersucht und dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Mit fiktiven Handelsoperationen für den Erwerb telefonischer Dienstleistungen sollen die Geldwäscher 2 Mrd Euro angesammelt und in Luxemburg, Panama, Finnland und Grossbritannien gewaschen haben.