Eine Gruppe von Institutionen der Zivilgesellschaft wird am 1. Februar ein Gespräch mit dem Außenminister führen, bei dem es um die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Entscheidungen über öffentliche Investitionen geht. Diese sollten nach Auffassung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen stehen, zu deren Einhaltung sich Luxemburg vertraglich verpflichtet hat. Die Zivilgesellschaft sollte zudem beim ethischen Komitee mitwirken, dessen Einrichtung der Außenminister vorgeschlagen hat, um Verstöße gegen diese Konventionen zu verhindern.
Wie jeder souveräne Staat verfügt auch Luxemburg über finanzielle Reserven, die für Investitionen von allgemeinem Interesse gedacht sind: beispielsweise in die Infrastruktur oder auch als Komplementär für das Rentenregime öffentlicher und privater Beschäftigter. Ein Teil dieser Fonds wird in Anleihen von Staaten oder Aktien von Unternehmen investiert. Dies gilt auch für den Fonds de Compensation (FDC), von dem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass aus ihm auch in Aktien von Unternehmen investiert wurde, die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Im Rahmen seiner Teilnahme an einer Versammlung der Staaten, die die Konvention gegen Streubomben unterzeichnet haben, hat Außenminister Jean Asselborn im November die Gründung eines ethischen Komitees angeregt, um aktuelle und künftige Investitionen öffentlicher Gelder in solche Firmen zu verhindern.
"Wir begrüßen diese Initiative und haben um einen Gesprächstermin mit dem Vize-Premierminister gebeten : Das Gespräch wird am 1. Februar stattfinden. Repräsentanten verschiedener Ministerien, des FDC und des Finanzplatzes sind ebenfalls eingeladen" Präzisiert etika-Präsidentin Magali Paulus. Die Gruppe möchte über eine Einbeziehung nicht-finanzieller Auswahlkriterien diskutieren, die bei öffentlichen Investitionen zu beachten sind. "Das Thema Streubomben ist nur die Spitze des Eisbergs: Luxemburg hat eine Vielzahl an internationalen Konventionen unterzeichnet, bei denen sich das Land verpflichtet hat, auf seinem Territorium menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die Menschenrechte zu beachten und die Umwelt zu schützen" ergänzt Paul Delaunois, Direktor von Greenpeace Luxemburg.
Er präzisiert :"Indem man ebenfalls verbietet, dass in Anleihen von Staaten und Aktien von Unternehmen investiert wird, die fundamentale Prinzipien internationalen Rechts verletzen, kann das Land Luxemburg seine Kohärenz verdeutlichen." Die Gruppe beabsichtigt auch, auf das Vorbild einzelner anderer Staaten zu verweisen: So auf Norwegen, das den weltweit zweitgrößten Staatsfonds verwaltet, oder Frankreich mit seinem Rentenreservefonds. Diese Länder haben soziale und ökologische Kriterien für Investitionen ihrer Fonds eingeführt. Langzeituntersuchungen haben gezeigt, dass die finanzielle Entwicklung dieser Fonds sich nicht wesentlich von den traditionellen Fonds unterscheidet. "Indem Luxemburg seine Investitionspolitik mit seinem internationalen Engagement in Übereinstimmung bringt, kann auch ein klares Signal in Richtung privater und institutioneller Anleger gegeben werden, verantwortungsvoll zu investieren", schließt Magali Paulus.
Mitgliedsorganisationen der Gruppe sind: ASTM, Biolabel, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Co-Labor, Demeter Bond, etika, Greenpeace Luxemburg, Mouvement écologique, Natur&emwëlt
Foto: Elektroschrott in China (Quelle: Malos, licence Creative Commons)
Zur Lektüre eines Artikels im Jeudi (10.02.2011) zum Thema in französischer Sprache, klicken sie auf das Bild rechts
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