Als Partner der Gruppe "Votum Klima" veröffentlicht etika hier die Presseerklärung der vier Gründungsorganisationen der Gruppe zu dem von der Regierung vorgeschlagenen Klimapartenariat. In einer Pressekonferenz haben die Minister Schank und Wiseler am 12. Mai 2011 die bisherigen Erlebnisse des Klimapartenariats vorgestellt. Die vier genannten NGOs ASTM, Caritas, MECO und Greenpeace haben ihren Standpunkt wie folgt gegenüber der Presse erläutert:
Wir, die unterzeichnenden NGOs ASTM, Caritasverband Luxemburg, Greenpeace und Mouvement Ecologique, haben den Prozess des Partenariats in seiner Entstehung begrüßt und unser Wissen eingebracht. Insofern tragen wir das heute veröffentlichte Synthesedokument und die Vorschläge der Arbeitsgruppen mit, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Insgesamt bleibt das bisherige Ergebnis des Klimapartenariats jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück.
Wir bewerten es als einen ersten Schritt, der zwar in die richtige Richtung geht, aber den Erfordernissen des Klimaschutzes nicht ausreichend gerecht wird. Das bislang erzielte Ergebnis stellt keine Strategie dar, wie Luxemburg seine mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreichen kann. Wir nehmen den von der Regierung vorgelegten Sofortmaßnahmenkatalog zur Kenntnis, er spiegelt jedoch nicht die Prioritäten der NGOs wider. Viele grundsätzliche Fragen bleiben ungelöst, viele Themen wurden nicht zufriedenstellend behandelt. Aus diesem Grunde fordern wir eine Weiterführung der Arbeiten des Klimapartenariats und eine Erweiterung des Mandats durch die Regierung.
Während der Dauer des Partenariats wurden viele Grundsatzfragen aufgeworfen, die zum Teil andiskutiert, aber nicht ausdiskutiert werden konnten. Hierzu gehören z.B.
– die Vereinbarkeit eines hohen Wirtschaftswachstums mit der nachhaltigen Entwicklung Luxemburgs;
– die sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen;
– die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt;
– die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die Gestaltung von fiskalischen Steuerungsmechanismen („Zukunftsfonds“, „ökologische Steuerreform“);
– die Ausarbeitung eines langfristigen strategischen Ansatzes, damit Luxemburg seine Klimaschutzziele im Einklang mit den wissenschaftlichen Notwendigkeiten erzielen kann (von ca. 24 Tonnen CO2/Person im Jahr 2009 auf maximal 2 Tonnen CO2/Person bis 2050).
Ebenfalls konnten die Arbeiten der später gestarteten Arbeitsgruppe 5 (Kriterien globaler Klimapolitik) nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Dem Partenariat steht also noch viel weitere Arbeit bevor.
Bis Ende des Jahres soll auf der Grundlage der Vorschläge aus den Arbeitsgruppen ein „2.Aktionsplan CO2“ erarbeitet werden. Welche Maßnahmen von der Regierung zurückbehalten und wie diese konkret ausgestaltet werden sollen, entzieht sich unserem Einfluss. Im Rahmen des Klimapartenariats wäre jedoch zumindest eine Analyse, welche Hemmschwellen die Umsetzung der bereits seit Jahren in Kraft befindlichen Maßnahmen verhinderten, für die Ausgestaltung der zukünftigen Maßnahmen aufschlussreich und sinnvoll gewesen.
Im Synthesedokument werden die Dissenspunkte zwischen den Partnern im Klimapartenariat dokumentiert. Wir möchten im Folgenden einige davon aufgreifen.
– Die Naturgesetze sind nicht verhandelbar und zwingen uns, kurz-, mittel- und langfristige Ziele zur CO2-Reduktion festzulegen. Die Klimarahmenkonvention spricht von der "gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung", und dass die Industrienationen sich verpflichtet haben, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen: das Konzept des Greenhouse Development Rights Framework zeigt uns dazu einen Weg auf. Wir brauchen einen „Top-Down“-Ansatz, der von den naturwissenschaftlich notwendigen Zielen ausgehend klare Teilziele und Orientierungslinien auch für sektorielle Politiken formuliert.
Die Vorgabe des Klimapartenariats war jedoch, Maßnahmen ohne klare Reduktions-Zielvorgaben zu formulieren. Einige emissionsrelevante Sektoren wurden überhaupt nicht betrachtet. Dieser „Bottom-Up“-Ansatz wird zu unkalkulierbaren Treibhausgas-Reduktionen führen, die nicht erreichten Reduktionsmengen können wie gehabt über den Zukauf von Emissionsrechten „erledigt“ werden.
– Das Verhältnis von eigener, „inländischer“ Reduktionsleistung zum Zukauf von Emissionsrechten im Ausland muss im Zeitverlauf so angelegt werden, dass es langfristig zu einem Ausstieg aus den Zukaufsszenarien führt. Dazu ist das Ziel zu präzisieren, das Zeitlimit festzulegen, und es sind Zwischenetappen einer Überprüfung vorzusehen.
– Der Tanktourismus ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der Verringerung der Abhängigkeit des Landes von endlichen Ressourcen. Auch hier muss ein detaillierter Plan erarbeitet werden, mit dem klaren Ziel des Ausstiegs aus dem Tanktourismus, mit der Angabe eines Zeithorizonts und messbaren Zwischenschritten. Im Rahmen des Klimapartenariats wurde mehrfach konstatiert, dass es an Daten mangelt, um mögliche Effekte einer Kraftstoff-Steuerpolitik zu modellieren. Wir fragen uns, warum eine detaillierte Grundlagen-Studie zum Tanktourismus, die von einigen Partnern als wichtige Maßnahme gefordert wurde, im Katalog der Sofortmaßnahmen nicht vorkommt.
– Die Ausbaupläne der Regierung bzw. der EU zur Nutzung von Agrokraftstoffen sind nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar und mit negativen Auswirkungen für die Nahrungsmittelsicherheit und mit Menschenrechtsverletzungen in vielen Erzeugerländern verbunden. Wir fordern, dass die obligatorische Beimischung von Agrokraftstoffen revidiert wird.
Aus unserer Sicht ist eine Erweiterung des ursprünglichen Regierungsmandats für das Partenariat notwendig. Die Erweiterung und Fortführung des Mandats sollte spätestens vor der nächsten Sitzung des Comité de pilotage des Partenariats am 7. Juli seitens der Regierung erteilt sein und folgende Punkte umfassen:
– die Weiterführung der nur ansatzweise diskutierten Grundsatzfragen;
– die Aufnahme der Diskussionen über Klimaschutzmaßnahmen in den bislang nicht behandelten Sektoren Industrie (ETS-Sektor) und Landwirtschaft sowie die Analyse des Finanzsektors auf seine Klimarelevanz;
– sowie die Nachbesserung des 2. Aktionsplans zur CO2-Minderung respektive der nationalen Klima-Anpassungsstrategie.
– Die in Kapitel 8 dokumentierten Meinungsunterschiede sollten darauf hin untersucht werden, in wieweit nicht doch bei einigen nach genügend Zeit und eingehender Behandlung eine Einigung möglich ist. Diese sollte dann erarbeitet werden.
Die Regierung muss außerdem klären, wie die Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Ansprechpartner:
ASTM: Dietmar Mirkes, klima@astm.lu
Caritasverband: Robert Urbé, Tel: 40 21 31-230, robert.urbe@caritas.lu
Greenpeace: Martina Holbach, Tel. 54 62 52 24, martina.holbach@greenpeace.org
Mouvement Ecologique: Blanche Weber, Tel. 43 90 30-1, meco@oeko.lu
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