Streubomben töten jährlich Zehntausende unschuldiger Zivilisten, selbst wenn die Kriege, in denen sie eingesetzt worden sind, schon lange vorbei sind. Nun sollen diese Waffen unter anderem in Luxemburg verboten werden, allerdings nicht die Finanzierung ihrer Produktion.
Nach Auffassung der Hilfsorganisation Handicap International weist der internationale Vertrag von Oslo zum Verbot von Streubomben jedoch erhebliche Lücken auf. Martin Langneau, Direktor der Organisation, begrüßte Ende September 2008 ausdrücklich, dass Luxemburg in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle gespielt habe. Er bedauerte aber, dass im Oslo-Vertrag die Finanzierung von Streubomben nicht ausdrücklich verboten werde. „Ein Finanzierungsverbot gehört für uns ganz klar dazu“, sagte Lagneau gegenüber dem Tageblatt. „Es kann doch nicht sein, dass man auf der einen Seite diese grausamen Waffen verbietet, auf der anderen Seite aber weiterhin ihre Finanzierung gestattet“.
Obwohl die Luxemburger Armee kaum Bestände an Streubomben hätte, so finanzierten doch in Luxemburg ansässige Banken diese Waffen, sagte Jérôme Bobin von Handicap-International bei einer weiteren Veranstaltung auf der Place d’armes am 4. Oktober 2008. „Wir brauchen nicht nur ein umfassendes Verbot, das nicht zwischen akzeptablen und inakzeptablen Streubomben unterscheidet, sondern auch ein klares Finanzierungsverbot.“ Es könne nicht sein, dass illegale Waffen weiterhin von Luxemburger Banken finanziert werden dürften. Es sei nun an der Politik, auch ein umfassendes Finanzierungsverbot ins Gesetz zu schreiben.
Siehe hierzu den nebenstehenden Kommentar aus dem Tageblatt vom 29.09.08.
Nachtrag 1: Am 13. November 2008 empfing Aussenminister Jean Asselborn Vertreter des Vereins, die ihm 874 Schreiben von Bürgern mit entsprechenden Forderungen überreichten. Der Minister signalisierte, sich dafür einsetzen zu wollen, dass in dem Ratifizierungsverfahren des internationalen Vertrags zum Verbot von Streubomben durch die Abgeordnetenkammer ein Gesetz ausdrücklich auch die Finanzierung von Streubomben und damit zusammenhängenden Aktivitäten untersagt.
Nachtrag 2: Am 1. Februar 2011 führte Aussenminister Asselborn ein Gespräch mit Vertretern luxemburger NGOs (u.a. etika), um über das Thema Investitionen staatlicher Gelder in Firmen, die Streubomben herstellen, zu sprechen. Mehr dazu hier.
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