Ende 2013 hat die französische Online-Zeitung mediapart.fr eine Studie zur Steuerflucht innerhalb der EU veröffentlicht, bei der Luxemburg nicht nur als Steuerparadies beschrieben wird, sondern als Symbol all dessen, was Europa zerstöre. Es verstosse gegen die Gründungstexte der Gemeinschaft und hintertreibe sein Projekt des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Einer von drei Teilen der nicht öffentlich zugänglichen Studie findet sich hier.
Mediapart bezieht sich hierbei unter anderem auf den französischen Ökonom Gabriel Zucman, Assistenzprofessor an der renommierten London School of Economics, der die eigentliche Debatte in seinem Buch „La Richesse des nationsl“ losgetreten hat. Luxemburg ist gemäß Zucman „das Steuerparadies der Steuerparadiese“. Es sei bei allen Etappen der Vermögensverwaltung in den anderen Steuerparadiesen dabei. Das Land sei eine Festung der großen Konzerne und der europäischen Banken, die ihre Gesetze diktieren. Luxemburg sei kein Staat mehr, sondern ein einfaches Offshore-Finanzzentrum.
Das Tageblatt, das Wort und andere Medien interpretierten die Studie als reine, böswillige „Stimmungsmache“, indem vor allem auf die angekündigte Einführung des automatischen Informationsaustauschs verwiesen wird. Die eigentlich problematisierte Thematik der Steueroptimierung für Konzerne ignorieren sie.
Damit bestätigen sie einen weiteren Vorwurf von Mediapart: Ausführlich wird dokumentiert, wie schwierig es ist, im Inneren des Landes eine Debatte zu diesen Fragen zu beginnen. „ Très peu de gens osent élever la voix pour critiquer l’impact de cette politique sur le pays. Il n’y a pas de courage politique face au poids du lobby financier. “ Zitiert wird Mike Mathias, bis 2008 etika-Präsident.
Er wisse wovon er redet, nimmt die woxx in einem Kommentar am 2. Januar 2014 auf ihn Bezug: „En 2009, il était impliqué dans la publication d’un rapport critique sur la place financière, qui avait été retiré suite aux pressions de la classe politique. Cette année, en tant qu’assistant parlementaire vert, il a assisté à la manière dont les lobbyistes financiers ont écrit ‘leur’ chapitre du programme gouvernemental. “
Die woxx fragt sich, ob es hierzulande möglich sei, eine Debatte über den Finanzplatz zu beginnen. Und antwortet: „A en juger par l’unanimité des réactions négatives à l’article de Mediapart : Non!“
Begriffserklärung "Steueroptimierung": Ausländischen bzw. multinationalen Konzernen und deren in Luxemburg niedergelassenen Filialen ist es erlaubt, ihre Gewinne niedrig zu versteuern und als Kredite an die Muttergesellschaft im Ursprungsland zurück zu überweisen. Das nennt sich "Steueroptimierung" und ist nicht illegal, sondern ein so genanntes Nischengeschäft mit der Souveränität des Landes. Diese steuerlichen Konstrukte sind offenbar von Price Waterhouse Coopers entwickelt worden.
Artikel vom 14. Januar 2014
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