Luxemburg, 27. September 2021 - Heute hat eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen [1] ihre Hauptkritikpunkte an der Luxembourg Sustainable Finance Strategy (LSFS) vorgestellt.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind, dass es der LSFS an klaren Zielen, konkreten Maßnahmen sowie einem Zeitplan für den luxemburgischen Finanzsektor mangelt, um den Schutz der Menschenrechte und Umwelt sicher zu stellen. Von den Organisationen während der öffentlichen Konsultationsphase geleistete Beiträge wurden seitens der LSFI völlig außer Acht gelassen. So sieht die LSFS beispielsweise weder einen konkreten Rahmen vor, um den luxemburgischen Finanzsektor auf die Einhaltung des Pariser Abkommens zu verpflichten, noch dass die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte und Unternehmen respektiert werden müssen. Die Gruppe der zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb in einer anstehenden Strategieüberprüfung die Behebung dieser Mängel, sowie ein klares Bekenntnis der Regierung zur Schaffung des erforderlichen Regulierungsrahmens, um den Finanzsektor mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang zu bringen.
Die am 9. Februar 2021 von der Luxembourg Sustainable Finance Initiative (LSFI) [2] ins Leben gerufene " Luxembourg Sustainable Finance Strategy" zielt darauf ab, das Bewusstsein für nachhaltige Finanzinitiativen in Luxemburg zu schärfen, sie zu fördern und ihre Entwicklung zu unterstützen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation gaben mehr als 30 Organisationen [3] Ende 2020 Feedback zum ersten Entwurf der Strategie. Bei der Veröffentlichung des endgültigen Strategiedokuments stellten die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch enttäuscht fest, dass so gut wie keine ihrer Empfehlungen von der LSFI berücksichtigt wurde sowie, dass die endgültige Strategie bedeutende Mängel aufweist. Die Gruppe der zivilgesellschaftlichen Organisationen beschloss daher, ihre Bedenken und Forderungen zu wiederholen [4].
Die Organisationen möchten aufzeigen, dass die LSFS erhebliche Lücken in der Strategie aufweist, die, wenn sie nicht behoben werden, verhindern werden, dass die LSFS-Strategie sinnvolle Verbesserungen im Bereich der nachhaltigen Finanzen bringt. So konzentriert sich die LSFS in einem klassischen Fall von Quantität vor Qualität auf die Förderung von Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung, ohne zu prüfen, ob die betreffenden Initiativen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Realwirtschaft führen. Darüber hinaus geht die LSFS nicht auf die Tatsache ein, dass die luxemburgische Finanzindustrie bei der Ausrichtung ihrer Finanzströme entsprechend der Ziele des Pariser Abkommens stark im Rückstand ist. Ein weiterer erheblicher Kritikpunkt an der LSFS ist das Fehlen konkreter Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte.
Angesichts dieser Unzulänglichkeiten fordert die Gruppe der zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Status quo des luxemburgischen Finanzsektors in Bezug auf seine ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen analysiert wird, um die Überwachung und Messung der Fortschritte bei der Erreichung kurz-, mittel- und langfristiger Ziele zu ermöglichen. Die LSFS muss darauf abzielen, alle Finanzströme mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen und die nachhaltige Finanzierung in den Mainstream zu bringen, wobei es Greenwashing und Rebranding zu vermeiden gilt.
Freiwillige Maßnahmen allein werden nicht den notwendigen Wandel in der Finanzindustrie hin zu mehr Nachhaltigkeit bewirken. Die luxemburgische Regierung muss eine klare Haltung einnehmen und sich verpflichten, den Finanzplatz an den Nachhaltigkeitszielen auszurichten, indem sie den richtigen regulatorischen Rahmen für eine umfassende Transformation der luxemburgischen Finanzindustrie schafft. Die nationalen Aufsichtsbehörden (CSSF, CAA und BCL) sollten klare Anforderungen an die Finanzinstitute stellen, um die Risiken, die mit der Vernachlässigung von Nachhaltigkeitsaspekten in ihrem Geschäftsmodell verbunden sind, zu bewerten und zu steuern.
Der Schutz der Menschenrechte muss ein wichtiger Bestandteil des LSFS werden. Durch die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes über die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt, auch für den Finanzsektor, könnte Luxemburg als Kandidat für den UN-Menschenrechtsrat und als Unterzeichner zahlreicher internationaler Konventionen und Verträge (z. B. CBD, UNFCCC, ILO) auf nationaler und EU-Ebene eine deutlich aktivere Rolle bei der Gestaltung einer ehrgeizigeren Regelung spielen.
Nicht zuletzt muss die Zivilgesellschaft eng in den Lösungsfindungsprozess eingebunden werden, da sie eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und Menschenrechtsverletzungen spielt.
Als wichtigem Standort in der globalen Finanzarchitektur muss Luxemburg seiner Verantwortung gerecht werden, den Finanzsektor und dessen Aktivitäten zu lenken, zu überwachen und zu regulieren, insbesondere wenn es um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte geht. Die LSFS muss dieser Verantwortung ebenso gerecht werden und sich mit den derzeit fehlenden oder unzureichenden Aspekten ihres Ansatzes befassen, wenn sie nachhaltiges Finanzwesen in den Mainstream bringen und eine echte Wirkung erzielen soll. Nur dann kann sie ihr Potenzial voll ausschöpfen und zu einem echten Wendepunkt für das Leben und die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen werden.
Anmerkungen an die Redaktion:
[1] Etika, Greenpeace Luxemburg, ASTM, Commission Justice & Paix, SOS Faim sowie der NGO-Verband Cercle de Coopération des ONGD.
[2] Die LSFI wurde im Januar 2020 von der luxemburgischen Regierung, Luxembourg for Finance (die Agentur für die Entwicklung des Finanzplatzes) und dem Hohen Rat für nachhaltige Entwicklung (ein unabhängiges Beratungsgremium der luxemburgischen Regierung in Fragen der nachhaltigen Entwicklung, welches auch die Zivilgesellschaft vertritt) gegründet.
[3] Luxembourg Sustainable Finance Initiative, ’A Sustainable Finance Strategy for Luxembourg and its financial centre’, Pressemitteilung, 9. Februar 2021
[4] Laden Sie die Kurzinformation “Why the Luxembourg Sustainable Finance Strategy will not deliver: Components for bringing sustainable finance into the mainstream” hier herunter. Das Briefing ist keine Punkt-für-Punkt-Kritik an der LSFS, sondern soll wesentliche Lücken in der Strategie aufzeigen, die, wenn sie nicht behoben werden, die LSFS daran hindern werden, sinnvolle Verbesserungen im Bereich der nachhaltigen Finanzen zu erreichen.
Ansprechpartner:
Etika Luxembourg : contact@etika.lu
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