In einem Interview, das RTL-Radio am Dienstag mit dem Minister für Gesundheit und Soziale Sicherheit, Mars di Bartoloméo, geführt hat, ist von diesem gesagt worden, dass etika gemeinsam mit den Assetmanagern des Fonds de compensation commun au régime général de pension (FDC) zusammenarbeiten würde, um soziale und ökologische Investitionskriterien für den Fonds zu entwickeln:
« No der Revelatioun vun déi Lénk Enn leschter Woch, datt en Deel vun de Rentereserven am Kompensatiounsfong an Atomenergie an de ganz ëmstriddene Bedreiwer vun der Zentral zu Fukushima d’Firma Tepco investéiert sinn, huet de Sozialminister Mars di Bartolomeo an engem Interiew bei eis reagéiert. De Minister sot e wier net frou doriwwer an huet an engems erkläert, datt d’Gestionnaire vum Fong zesumme mat der Associatioun Etika, zanter dem Skandal mat de Streebommen, amgaange sinn de Fonds de compensation nozekucken, mam Ziel de Fong no ethesche Critèren auszeriichten. »
Etika stellt dazu fest: Auf unsere Intervention hin sind den Verwaltern des FDC bereits im Oktober 2010 entsprechende konkrete Vorschläge präsentiert worden, diejenigen im Portfolio des FDC enthaltenen Papiere von Firmen und Staaten zu identifizieren, die mit Blick auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie Menschenrechte bedenklich erscheinen. Unseres Wissens hat es jedoch bis zum heutigen Tag seitens der Verwalter des FDC noch keinerlei Engagement in diesem Sinne gegeben.
Etika hat bezüglich dieser Forderung die Zustimmung weiterer luxemburger zivilgesellschaftlicher Organisationen wie ASTM, Biolabel, Caritas, Cercle de coopération des ONG de développement, Co-labor, Demeter Bond, Greenpeace, Mouvement écologique und natur&ëmwelt erhalten.
Wir erachten die Erklärung des Ministers für Soziale Sicherheit als ein klares Signal sich nunmehr in dieser Problematik zu engagieren und hoffen auf eine baldige Mitteilung, dass der FDC sich in seiner Investitionspolitik künftig – wie andere öffentliche Fonds das auch tun –von sozialen und ökologischen Kriterien leiten lässt.
Ergänzend findet sich unten die Pressemitteilung, die etika und der Verbund an Vereinen am 28. Januar veröffentlicht hat.
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Öffentliche Investitionen sollten kohärent mit internationalem Recht sein
Eine Gruppe von Institutionen der Zivilgesellschaft wird in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Außenminister führen, bei dem es um die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Entscheidungen über öffentliche Investitionen geht. Diese sollten nach Auffassung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen stehen, zu deren Einhaltung sich Luxemburg vertraglich verpflichtet hat. Die Zivilgesellschaft sollte zudem beim ethischen Komitee mitwirken, dessen Einrichtung der Außenminister vorgeschlagen hat, um Verstöße gegen diese Konventionen zu verhindern.
Wie jeder souveräne Staat verfügt auch Luxemburg über finanzielle Reserven, die für Investitionen von allgemeinem Interesse gedacht sind: beispielsweise in die Infrastruktur oder auch als Komplementär für das Rentenregime
öffentlicher und privater Beschäftigter. Ein Teil dieser Fonds wird in Anleihen von Staaten oder Aktien von Unternehmen investiert. Dies gilt auch für den Fonds de Compensation (FDC), von dem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass aus ihm auch in Aktien von Unternehmen investiert wurde, die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Im Rahmen seiner Teilnahme an einer Versammlung der Staaten, die die Konvention gegen Streubomben unterzeichnet haben, hat Außenminister Jean Asselborn im November die Gründung eines ethischen Komitees angeregt, um aktuelle und künftige Investitionen öffentlicher Gelder in solche Firmen zu verhindern.
"Wir begrüßen diese Initiative und haben um einen Gesprächstermin mit dem Vize-Premierminister gebeten : Das Gespräch wird am 1. Februar stattfinden. Repräsentanten verschiedener Ministerien, des FDC und des Finanzplatzes sind ebenfalls eingeladen" Präzisiert etika-Präsidentin Magali Paulus. Die Gruppe möchte über eine Einbeziehung nicht-finanzieller Auswahlkriterien diskutieren, die bei öffentlichen Investitionen zu beachten sind. "Das Thema Streubomben ist nur die Spitze des Eisbergs: Luxemburg hat eine Vielzahl an internationalen Konventionen unterzeichnet, bei denen sich das Land verpflichtet hat, auf seinem Territorium menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die Menschenrechte zu beachten und die Umwelt zu schützen" ergänzt Paul Delaunois, Direktor von Greenpeace Luxemburg. Er präzisiert :"Indem man ebenfalls verbietet, dass in Anleihen von Staaten und Aktien von Unternehmen investiert wird, die fundamentale Prinzipien internationalen Rechts verletzen, kann das Land Luxemburg seine Kohärenz verdeutlichen." Die Gruppe beabsichtigt auch, auf das Vorbild einzelner anderer Staaten zu verweisen: So auf Norwegen, das den weltweit zweitgrößten Staatsfonds verwaltet, oder Frankreich mit seinem Rentenreservefonds. Diese Länder haben soziale und ökologische Kriterien für Investitionen ihrer Fonds eingeführt. Langzeituntersuchungen haben gezeigt, dass die finanzielle Entwicklung dieser Fonds sich nicht wesentlich von den traditionellen Fonds unterscheidet. "Indem Luxemburg seine Investitionspolitik mit seinem internationalen Engagement in Übereinstimmung bringt, kann auch ein klares Signal in Richtung privater und institutioneller Anleger gegeben werden, verantwortungsvoll zu investieren", schließt Magali Paulus.
Mitgliedsorganisationen der Gruppe sind: ASTM, Biolabel, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Co-Labor, Demeter Bond, etika, Greenpeace Luxemburg, Mouvement écologique, Natur&emwëlt
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