Auf Einladung des Premierministers trafen sich am 21.Januar Vertreter von Votum Klima (1) mit Regierungschef Jean-Claude Juncker und den Ministern für nachhaltige Entwicklung Claude Wiseler und Marco Schank zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Klimaschutzthemen. Drei Themen standen im Vordergrund: die Zukunft der UN-Klimaschutzverhandlungen und die Rolle und Position der EU nach dem Scheitern von Kopenhagen, die Frage der Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern sowie die Ausarbeitung des nationalen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspaktes.
Votum Klima bewertet die Unterredung als überaus positiv. Ein nächstes Gespräch mit dem Premier ist in drei Monaten vorgesehen.
Der bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ausgehandelte „Accord“ ist für Votum Klima nicht akzeptabel.
Zum einen werden keine rechtlich verbindlichen Reduktionsziele für Treibhausgase festgeschrieben, um die globale Erwärmung unter 2°Celsius zu begrenzen, zum anderen gibt es keine gesicherte Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern.
Votum Klima appellierte daher an den Premierminister, sich u.a. auf EU-Ebene für eine erfolgreiche Weiterführung des UN-Klimaschutzprozesses einzusetzen.
„Votum Klima begrüßt die Forderung des Premierministers nach einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen. Herr Juncker verlangt mit Recht, dass die EU ihre interne Position konsolidieren und mit einer gemeinsamen, starken Position wieder eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen muss“, erklärt Dietmar Mirkes von der ASTM. „Die Forderung des Premiers nach einer 30%igen Reduktion der EU ohne Bedingungen halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, ist jedoch eine 40%ige Treibhausgas-Reduktion in den Industrienationen erforderlich. Die Aussage des Premiers, dass es eine Frage der Glaubwürdigkeit sei, mehr zu Hause zu reduzieren als Emissionsrechte einzukaufen, begrüßen wir ausdrücklich“.
Neben der Forderung nach einem rechtsverbindlichen Abkommen mit weitreichenden Reduktionszielen ist die Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in den durch den Klimawandel schon heute betroffenen Entwicklungsländern für das Zustandekommen eines weltweiten Klimaschutzabkommens von entscheidender Bedeutung. Neben der Höhe der bereitzustellenden Mittel besteht zur Frage der Zusätzlichkeit dieser Gelder („Additionalität“) Uneinigkeit auch innerhalb der EU. Votum Klima fordert, dass die Klimaschutzfinanzierung nicht auf Kosten der offiziellen staatlichen Entwicklungshilfe gehen darf, sondern zusätzlich zu den Entwicklungshilfegeldern geleistet werden muss. Während es auf EU-Ebene bislang keine Einigung in dieser Frage gibt, konnte der Premierminister die Position Luxemburgs in dieser Frage zufriedenstellend erläutern.
„Premierminister Juncker hat uns heute versichert, dass die Mittel, die Luxemburg für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitstellen wird, „frische Gelder“ sein werden und in keinem Fall vom Luxemburger Kooperationsbudget abgezweigt werden. Dies ist eine positive Nachricht, und wir hoffen, dass Herr Juncker sich für eine solche Position auf EU-Ebene einsetzt“, sagt Norry Schneider von der Caritas. „Zudem würde Luxemburg keinen Gebrauch von einer EU-weiten Regelung machen, wonach Länder, die mehr Entwicklungshilfe zahlen, dafür weniger Mittel für die Anpassung zahlen können. Wir begrüßen außerdem, dass Luxemburg seinen angekündigten Beitrag von 9 Millionen Euro für die Periode 2010-2012 aufstocken will.“
Was die nationale Klimaschutzpolitik anbelangt, so erläuterten die Minister für Nachhaltige Entwicklung Marco Schank und Claude Wiseler ihre Pläne : in den nächsten Monaten sollen im Rahmen des „Klima- und Nachhaltigkeitspaktes“ durch eine breit angelegte Konsultation konkrete Maßnahmen diskutiert und ein Aktionsplan ausgearbeitet werden. Hierzu sollen sechs Arbeitsgruppen ins Leben gerufen werden, in denen auch Vertreter von Votum Klima mitarbeiten sollen. Votum Klima regte die Schaffung weiterer Arbeitsgruppen an, z.B. zur Frage der Klimaschutzfinanzierung, zur Frage über den weiteren Umgang mit den Clean Development Mechanismen und zur Frage der sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen.
„Votum Klima begrüßt die Tatsache, dass die Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung des Aktionsplanes miteinbezogen wird“, kommentiert Paul Polfer vom Mouvement Ecologique. „Zwei Dinge erscheinen uns für das Gelingen des Nachhaltigkeits- und Klimapaktes von entscheidender Wichtigkeit. Einerseits muss eine kohärente, ressortübergreifende Politik gewährleistet werden, die dazu führt, dass die darin beschlossenen Maßnahmen von allen Ministerien und Verwaltungen unterstützt und umgesetzt werden. Andererseits erachten wir es für notwendig, dass auch in den kommenden Tripartite-Verhandlungen die Themen Klimaschutz, Energie und der notwendige Umbau zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen und klimagerechten Gesellschaft diskutiert werden. Wir erwarten, dass der Premierminister dafür Sorge trägt, dass beide Prozesse – Tripartite und Nachhaltigkeits- und Klimapakt – sich nicht zuwiderlaufen, sondern kohärent aufeinander abgestimmt werden. Nur so können fundamentale Fragen – wie die der Finanzierung und damit die Machbarkeit vieler Ideen – zufriedenstellend diskutiert und beantwortet werden.“
Partenariat pour l’environnement et le climat
Am 5. März hat der Ministerrat dem "Partenariat pour l’environnement et le climat" grünes Licht erteilt. 50 präzise Maßnahmen wünscht sich Minister Wiseler. Die Zeit des endlosen Philosophierens über das Klima sei vorbei, nun wolle er Aktionen, sagte er.
(1) Folgende 30 luxemburgische Nichtregierungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2009 zu „Votum Klima“ zusammengeschlossen:
Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL, Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations d´Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, Etika, European Antipoverty Network, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF
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