Pensionsgelder nicht in Waffenfirmen oder ähnliches investieren

Organisationen der luxemburger Zivilgesellschaft und der OGB-L fordern eine Gesetzgebung für den Fonds de Compensation

Der Fonds de Compensation commun au régime général de pension (FDC) hat kürzlich in Bezug auf seine Investitionspolitik von sich reden gemacht: Das Bekanntwerden, dass sich im Portfolio des FDC auch Aktien zweifelhafter Unternehmen befinden, beispielsweise solcher, die international geächtete Waffen herstellen (z.B. Streubomben, siehe Foto) oder in der Nuklearenergie tätig sind, hat zu einer öffentlichen Debatte über die Verantwortung des Staates als Investor geführt. Im September 2008 – und somit lange vor Entstehen dieser Kontroverse – haben etika und der OGB-L bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie den Minister für die Soziale Sicherung – welcher politisch für den FDC verantwortlich ist – aufforderten, soziale und ökologische Kriterien bei der Auswahl von Aktien für das Portfolio des FDC zu berücksichtigen.

« Wir bedauern, dass auf diesen Appell nicht reagiert worden ist. Der FDC stellt ein wesentliches Werkzeug in der Verwaltung der Rentenkasse durch den Staat dar« Nous regrettons que cet appel soit resté lettre morte. Der bedeutende Wert der verwalteten Aktien (über 10,5 Milliarden Euro) macht aus diesem Fonds einen Schaukasten des Landes in seiner Rolle als Investor. Daher sind wir der Auffassung, dass der FDC eine Vorbildfunktion hat. Andere Länder, wie Schweden, Norwegen und Frankreich wenden solche Kriterien an, ohne dass die Wertentwicklung darunter leidet“, fasst Jean-Claude Reding, Präsident des OGB-L, zusammen.

Den Forderungen von etika hat sich eine Vielzahl von Institutionen der Zivilgesellschaft angeschlossen. „Es ist nunmehr überfällig, vom Wort zur Tat zu schreiten. Wir verlangen eine gesetzliche Regelung, die dem FDC einen klaren Rahmen gibt, nach welchen Kriterien die Auswahl von Aktien für sein Portfolio zu erfolgen hat. Wie von uns bereits angesprochen wurde, hat Luxemburg eine Reihe von internationalen Konventionen unterzeichnet, die entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Soziales und Umweltschutz beinhalten“, ergänzt Magali Paulus, Präsidentin von etika.

Etika und die Mitglieder der Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der OGB-L fordern dass sich Luxemburg eine Gesetzgebung gibt, die der Auswahl von Aktien für das FDC-Portfolio einen eindeutigen Rahmen gibt und zumindest das Verbot von Investitionen in Bereiche umfasst, mit denen die genannten Konventionen gebrochen würden.

Mitgliedsorganisationen der Gruppe sind: ASTM, Biolabel, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Co-Labor, Demeter Bond, etika, Greenpeace Luxemburg, Mouvement écologique, Natur&emwëlt

.................................................................................................................................
Zur Erinnerung: Pressemitteilung vom 26. Januar 2011:

Öffentliche Investitionen sollten kohärent mit internationalem Recht sein

Eine Gruppe von Institutionen der Zivilgesellschaft wird in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Außenminister führen, bei dem es um die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien bei Entscheidungen über öffentliche Investitionen geht. Diese sollten nach Auffassung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen stehen, zu deren Einhaltung sich Luxemburg vertraglich verpflichtet hat. Die Zivilgesellschaft sollte zudem beim ethischen Komitee mitwirken, dessen Einrichtung der Außenminister vorgeschlagen hat, um Verstöße gegen diese Konventionen zu verhindern.

Wie jeder souveräne Staat verfügt auch Luxemburg über finanzielle Reserven, die für Investitionen von allgemeinem Interesse gedacht sind: beispielsweise in die Infrastruktur oder auch als Komplementär für das Rentenregime öffentlicher und privater Beschäftigter. Ein Teil dieser Fonds wird in Anleihen von Staaten oder Aktien von Unternehmen investiert. Dies gilt auch für den Fonds de Compensation (FDC), von dem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass aus ihm auch in Aktien von Unternehmen investiert wurde, die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Im Rahmen seiner Teilnahme an einer Versammlung der Staaten, die die Konvention gegen Streubomben unterzeichnet haben, hat Außenminister Jean Asselborn im November die Gründung eines ethischen Komitees angeregt, um aktuelle und künftige Investitionen öffentlicher Gelder in solche Firmen zu verhindern.

"Wir begrüßen diese Initiative und haben um einen Gesprächstermin mit dem Vize-Premierminister gebeten : Das Gespräch wird am 1. Februar stattfinden. Repräsentanten verschiedener Ministerien, des FDC und des Finanzplatzes sind ebenfalls eingeladen" Präzisiert etika-Präsidentin Magali Paulus. Die Gruppe möchte über eine Einbeziehung nicht-finanzieller Auswahlkriterien diskutieren, die bei öffentlichen Investitionen zu beachten sind. "Das Thema Streubomben ist nur die Spitze des Eisbergs: Luxemburg hat eine Vielzahl an internationalen Konventionen unterzeichnet, bei denen sich das Land verpflichtet hat, auf seinem Territorium menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die Menschenrechte zu beachten und die Umwelt zu schützen" ergänzt Paul Delaunois, Direktor von Greenpeace Luxemburg.

Er präzisiert :"Indem man ebenfalls verbietet, dass in Anleihen von Staaten und Aktien von Unternehmen investiert wird, die fundamentale Prinzipien internationalen Rechts verletzen, kann das Land Luxemburg seine Kohärenz verdeutlichen." Die Gruppe beabsichtigt auch, auf das Vorbild einzelner anderer Staaten zu verweisen: So auf Norwegen, das den weltweit zweitgrößten Staatsfonds verwaltet, oder Frankreich mit seinem Rentenreservefonds. Diese Länder haben soziale und ökologische Kriterien für Investitionen ihrer Fonds eingeführt.

Langzeituntersuchungen haben gezeigt, dass die finanzielle Entwicklung dieser Fonds sich nicht wesentlich von den traditionellen Fonds unterscheidet. "Indem Luxemburg seine Investitionspolitik mit seinem internationalen Engagement in Übereinstimmung bringt, kann auch ein klares Signal in Richtung privater und institutioneller Anleger gegeben werden, verantwortungsvoll zu investieren", schließt Magali Paulus.

......................................................................................................................

Zur Erinnerung: Pressemitteilung vom 4. September 2008 :

OGB-L und etika engagieren sich für die Nutzbarmachung des sozial verantwortlichen Investments

Etika - Initiativ fir Alternativ Finanzéierung und der OGB-L schließen sich zusammen im Engagement für ein sozial verantwortliches Investment (SRI), einer Branche, die sich direkt auf die soziale Verantwortung von Unternehmen bezieht.

„Sozial verantwortliches Investment betrifft nicht ausschliesslich den Finanzsektor oder die NGOs, es ist auch für uns als Organisation zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten eines der Hauptinteressen“, erklärte Jean-Claude Reding, Präsident der OGB-L. „Auch wenn SRI oft als Produkt einer Allianz zwischen Finanzsektor und Non-Profit-Organisationen empfunden wird, darf nicht vergessen werden, dass die Organisationen zur Verteidigung von Arbeitnehmerrechten die Bedeutung von Investitionsstrategien als wichtig einschätzen, vor allem im Bereich der Pensionsfonds“, erklärt ihrerseits etika-Präsidentin Magali Paulus. In Frankreich haben beispielsweise die Gewerkschaften für das Gehaltssparen Wählbarkeitskriterien erarbeitet, damit auch die Solidarwirtschaft von den Gehaltssparfonds profitieren kann. Diese Wirtschaftsform begünstigt die berufliche Eingliederung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Einstellung der wichtigsten Gewerkschaften hat sich heute zugunsten einer Berücksichtigung von Kriterien eines ökologischen Mehrwerts entwickelt, während diese vor noch nicht allzu langer Zeit noch als mit sozialen Kriterien konkurrierend gesehen wurden. Dazu kommt, dass die Leistung der mit einem SRI-Label versehenen Fonds in allen Punkten mit denen anderer Anlagen vergleichbar ist, bei gleichem Risiko. In seinem Jahresbericht von 2007 präzisiert der Fonds de compensation commun au régime général de pension, dass die Auswahlkriterien der Asset Allokation im Zeitablauf überprüft werden und dabei auch SRI-Kriterien eine Rolle spielen. „Als Staat hat Luxemburg internationale Konventionen unterzeichnet, die Kinderarbeit, Sklaverei oder die Herstellung sehr giftiger Produkte verbieten. Von daher erscheint es logisch, dass ein solches Verbot auch auf die Investitionen öffentlicher Anleihen in Unternehmen angewandt werden müsste, die .Sozial- und Umweltdumping betreiben – zum Nachteil derjenigen, die die Gesetze beachten“, führt Jean-Claude Reding weiter aus.

Magali Paulus schließt: „Wir freuen uns, festzustellen, dass sich der OGB-L mit etika in der Förderung des SRI engagiert, wie es auch andere europäische Gewerkschaften tun, für die der Investmentsektor strategisch wichtig geworden ist. Diese Hinwendung zur Frage des Investments zeigt, dass diese zu einer politischen Frage geworden ist.

Artikel vom 25. Mai 2011