Luxemburg, den 16. Juni 2009
Betrifft: EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni / Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen
Sehr geehrter Herr Premierminister,
Monsieur Jean-Claude Juncker
in weniger als sechs Monaten soll die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls entscheiden. Doch die Aussichten, ein solides und gerechtes internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 zu verabschieden, stehen auf Messers Schneide. Insbesondere die Verhandlungen über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind, stecken in einer Sackgasse.
Das EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Juni ist für die Verhandlungen in Kopenhagen von großer Bedeutung, da die EU ihre Position bezüglich der Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen festlegen wird. Die EU, die sich bislang als Vorreiterin beim Klimaschutz ausgezeichnet hat, muss dafür Sorge tragen, dass die internationale Staatengemeinschaft über die aktuelle Wirtschaftskrise hinausdenkt und sofortige und weitreichende Maßnahmen beschließt.
Votum Klima, ein Zusammenschluss von 30 luxemburgischen Nichtregierungs- organisationen, möchte Sie inständig darum bitten, sich beim EU-Gipfel für eine starke Position der EU in dieser Frage einzusetzen, damit die derzeitige Blockade bei den Klimaschutzverhandlungen beendet werden kann. Ohne eine ambitiöse und gerechte Lösung der Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern wird es kein neues internationales Klimaschutzabkommen geben. Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels wäre dies unverantwortlich.
Votum Klima bittet Sie, sich beim EU-Gipfel dafür einzusetzen, dass
- verbindliche Finanzierungsmechanismen geschaffen werden, die der Verantwortung der Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern gerecht werden und adäquate finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die eine weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen fördern;
- die EU sich dazu verpflichtet, ab 2012 einen garantierten und ausreichenden finanziellen Beitrag für die Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen; (Der Beitrag, der von allen Industrienationen weltweit gemeinsam zur Verfügung gestellt werden muss, beläuft sich bis 2020 auf schätzungsweise 110 Milliarden Euro jährlich. Für die EU ergibt sich ein Anteil von mindestens 35 Milliarden Euro jährlich bis 2020);
- die finanziellen Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern zusätzlich zu der offiziellen Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden müssen.
Sehr geehrter Herr Premierminister,
Der Klimawandel ist heute eine der größten Bedrohungen, mit denen die Welt konfrontiert ist. Ein Nicht-Handeln der reichen Nationen würde das Leben von Millionen von Menschen gefährden. Sofortiges Handeln ist nicht nur eine wissenschaftlich begründete und moralische Pflicht, sondern auch die kostengünstigste Option.
Die unterzeichnenden Organisationen von „Votum Klima“ erhoffen von Ihnen und Ihren europäischen Amtskollegen, dass die EU wieder ihre Rolle als weltweiter Leader beim Klimaschutz einnehmen wird. Der bevorstehende EU-Gipfel ist eine der letzten Gelegenheiten, die Klimaschutzverhandlungen aus der aktuellen Sackgasse herauszuführen und das Zustandekommen eines neuen weltweiten Klimaschutzabkommens im Dezember in Kopenhagen zu ermöglichen.
Für die in „Votum Klima“ zusammengeschlossenen Organisationen:
Aide à l’Enfance de l’Inde, Aktioun Öffentlechen Transport, Amnesty Luxembourg, Association de
Soutien aux Travailleurs Immigrés (ASTI), Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), Attac, bioLABEL,
Église Catholique à Luxembourg, Bridderlech Deelen, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération,
Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise, Comité de Liaison des Associations
d’Etrangers (CLAE), Demeter Bond Lëtzebuerg, etika - Initiativ fir Alternativ Finanzéierung,
European Anti Poverty Network (EAPN) Lëtzebuerg, Eurosolar Lëtzebuerg, Frères des Hommes,
Greenpeace Luxembourg, Handicap International, d´Haus vun der Natur, Fondation Hëllef fir
d’Natur, Commission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga, Lëtzebuerger Velos-
Initiativ, Mouvement Écologique, Natura, SOS Faim Luxembourg, TransFair-Minka, UNICEF
Martina Holbach
Greenpeace Luxemburg
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