Protest gegen die AIIB (11. Juli 2019)

Donnerstag 11. Juli 2019, von Ekkehart Schmidt

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) ist die jüngste der global tätigen Entwicklungsbanken wie Weltbank oder Europäische Investitionsbank (EIB). Gegründet 2016, kurz nach Unterzeichnung des Pariser Übereinkommens zum Klimawandel, propagierte sie, „lean, clean and green“ (schlank, sauber und grün) zu sein.

Im Gegensatz zu dieser bemerkenswerten Ambition ist drei Jahre später festzustellen, dass ihr Kredit-Portfolie ein anderes Bild zeichnet. Von Investitionen in Höhe von über 8 Milliarden Dollar gingen 20 % in Projekte fossiler Energien, jedoch nur 8% in erneuerbare Energien. Schaut man sich lediglich ihre Energie-Investitionspolitik an, so repräsentieren Projekte zum Aufbau von Infrastruktur für fossile Energien in den Ländern Asiens 60%.

Da sich unter den Gründungsmitgliedern dieser von China dominierten Bank auch europäische Länder wie Luxemburg und Deutschland finden, ist öffentliches Geld dieser Länder in der AIIB investiert. In Deutschland wurde die entsprechende Entscheidung des Bundestags an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung auf die Einhaltung hoher Standards in Bezug auf Soziales, Ökologie, Menschenrechte und Gouvernance drängen möge.

Die AIIB führt am 12./13. Juli erstmals eine Hauptversammlung außerhalb Asiens durch: In Luxemburg werden rund 2000 Delegierte erwartet. Auf der Basis von Erkenntnissen ausStudien der Heinrich-Böll-Stiftung und der NGO urgewald sehen internationale Akteure der Zivilgesellschaft eine dringende Notwendigkeit, die AIIB an die Einhaltung dieser Standards zu erinnern.

Neben einer Einbindung von international tätigen NGOs wie „Big Shift“, „BIC Europe“, „Oxfam“ oder „urgewald“ in internen Sitzungen der AIIB-Haup ihren Standpnkt zu erläutern, haben über ein Dutzend Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen:

Freitag, 12. Juli 2019 von 11 - 12.30 Uhr auf der Place de l’Europe
(Luxemburg-Kirchberg, hinter der Philharmonie)

Unterstützer: 350.org, ASTM, BIC Europe, Centre for Financial Accountability India, etika. Extinction Rebellion, Laika, NGO Forum on ADB, The Big Shift Campaign, Urgewald, und Youth for Climate.

Der Finanzplatz jubiliert über diese grösste internationale Konferenz, welche die Branche hier je begrüssen durfte. Dabei wird ausgeblendet, dass eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung unlängst festgestellt hat, dass die Standards der AIIB für Transparenz, Umwelt und Menschenrechte deutlich hinter denen der Weltbank, der EIB und anderen multilateralen Institutionen zurückfallen.

Ferner wird gewarnt, dass Darlehen für Infrastrukturprojekte zu schnell vergeben werden und so Transparenz, öffentliche Debatte und wirkungsvolle Aufsicht unterlaufen werden. Es gebe weder einen Beschwerdeweg für Dritte, noch ein internes Kontrollsystem. Luxemburg steht als AIIB-Gründungsmitglied in der Verantwortung, dies zu ändern. Öffentliches Geld darf nicht zum Schaden von Mensch und Umwelt investiert werden.

"Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Deutschland können nicht absehen, welche Gefahren ein Projekt für die Umwelt oder die Zivilgesellschaft birgt. Dabei verursachen gerade Infrastrukturprojekte immer wieder schwere Schäden, denken wir nur an Großstaudämme oder Straßen in bewaldeten Gebieten", schreibt die NGO urgewald. "Will die AIIB vermeiden, dass sie zu einer Bank der Zerstörung wird, muss sie dringend mehr Aufsicht zulassen", fordert Knud Vöcking, Experte für multilaterale Banken bei urgewald.

Die Weltbank und die EIB werden von den USA bzw. der EU dominiert und dienen auch geopolitischen Zielen. Insofern ist es legitim, wenn auch die von China dominierte AIIB Investitionen zum Ausbau der politischen und ökonomischen Macht nutzen. Nur sollte sich das AIIB-Gründungsmitglied Luxemburg nicht zum Handlanger Pekings machen lassen, sondern seine Einflussmöglichkeiten dazu nutzen, auf die Einhaltung von Mindeststandards in Bezug auf Umweltschutz und Menschenrechte zu pochen.

Medienecho

Ankündigend/ announcing

Lëtzebuerger Land: Attacke auf den Nerv der Dinge

Lëtzebuerger Land: Handlanger Chinas

Luxemburger Wort: Treffen der Superlative

Luxemburger Wort: Geld ist nicht alles

Greenpeace/ Luxemburger Wort: Kleine Nation, grosse Wirkung with English version: Luxembourg’s Green Finance: Bridging the gap in major climate battlegrounds

Bloomberg: AIIB President on Green Bonds, Chinese Economy

Bloomberg: Luxembourg Finance Minister on AIIB Meeting, Eurozone Growth, IMF, Fed

Chinadialogue: AIIB faces climate protests at annual meeting in Luxembourg

Woxx: Freitag 11 Uhr: Protest gegen asiatische Investitionsbank auf Kirchberg

Urgewald: Tweet 11.07.2019 and Tweet 12.07.2019

Belt & road News: Protesters to Call on AIIB to End Fossil Finance

IBON International: AIIB 2019: Intensified Corporatization of Development and Dirtier Energy

Climate Home News: AIIB must stop backing gas in climate-hit Bangladesh

Delano: Protesters to call on AIIB to end Fossil Finance

Bankwatch network: Ahead of Asia Infrastructure Investment Bank meeting in Luxembourg, over 89 000 petition bank to drop Nenskra dam project in Georgia

Berichtend/ reporting

RTL: AIIB 2019. Manif um Bord vun der gréisster Finanzkonferenz hei am Land