Der Cercle de Coopération fordert politische Kohärenz

, von Jean-Sébastien Zippert

Freitagmorgen in der Avenue Gaston Diderich: die Bürotische des Cercle de Coopération sind leer. Arbeitet hier niemand am Freitagmorgen? Keineswegs, die Mitarbeiter haben sich alle im Versammlungsraum eingefunden, um sich über das Weiterbildungsprogramm für 2016 zu beraten. Dann empfängt mich Stéphanie Wies. Sie koordiniert das „Projet Présidence“. Wir setzen uns in eins der leeren Büro und sie beginnt von ihrer Arbeit zu erzählen: „Während dieser 6 Monate haben wir uns vor allem auf die Arbeitsbereiche Sensibilisierung und politische Arbeit konzentriert Für die luxemburgischen NGOs haben wir Weiterbildungen organisiert, beispielsweise zu Plädoyersmethoden, Globale Bildung und den Sustainable Development Goals, die im Herbst 2015 verabschiedet wurden.“

Ungleichheiten: Ein globales Problem

Vor allem während des Gipfels der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung hätte man eine interessante Dynamik innerhalb des NGO-Milieus gespürt. Die Cercle Direktorin Christine Dahm war Teil der offiziellen luxemburgischen Delegation und war bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York anwesend. Vor, während und nach dem Gipfel hielt sie Rücksprache über ihre Einschätzungen mit den hiesigen NGOs und es wurde rege diskutiert. „Allgemein begrüßen wir die globale Ausrichtung der Ziele: sie veranschaulichen die Interkonnektivität aller Weltregionen und zeigen, dass Ungleichheiten Probleme in allen Regionen sind. Vor allem der Klimawandel und die Ressourcenknappheit werden sehr wahrscheinlich weltweite Konflikte auslösen, wenn nicht nach Lösungen gesucht wird. Deshalb ist für uns das 17. Ziel dieser Sustainable Development Goals zur globalen Partnerschaft ganz zentral. Wir bedauern aber die Unverbindlichkeit der Ziele“, erläutert Stéphanie Wies. In diesem Zusammenhang würde am 9. Dezember ein gemeinsames Positionspapier verschiedener Organisationen der luxemburgischen Zivilgesellschaft an Kooperationsminister Romain Schneider und Staatssekretär Camille Gira übergeben werden.

Eines der Themen, mit dem sich der Cercle dieses Jahr befasst hat, ist das Thema der Steuergerechtigkeit. „Wie sollen sich die Staatskassen von Ländern im Süden füllen, um Infrastrukturen und Bildungsinstitutionen zu finanzieren, wenn Steuergelder nicht in den einzelnen Ländern bleiben, sondern ins Ausland, z.B. in Steuerparadiese, fließen?“ wirft die Kennerin kritisch auf. Um genau über diese Problematiken zu diskutieren, organisierte der Cercle Anfang Juni einen Workshop und ein Rundtischgespräch. Zudem fanden Gespräche mit Politikern statt. „Wir haben erreicht, dass einige Politiker die Relevanz der Politikkohärenz für Entwicklung verstärkt thematisiert haben und, dass man eben nicht mit einer Hand geben und der andern nehmen kann - sprich sich widersprüchliche politische Ziele setzen soll“, sagt Stéphanie Wies. Ein Gespräch mit dem Finanzminister stehe aber noch immer aus. Die Cercle Mitarbeiter hoffen aber, dass dieser nach dem Ratsvorsitz Zeit hierfür findet.

Die Arbeit zwischen den einzelnen NGO’s dynamisieren

Besonders im Oktober 2015, dem „Fair Politics Monat“, wurde die Frage der politischen Kohärenz aufgeworfen. Um diese auch vor einem breiten Publikum anzusprechen, lief im Kino ein Spot der veranschaulicht, wie ein Anzugträger einem afrikanischen Kleinbauern die Hand reicht, die andere Hand des Anzugträgers aber zugleich den Ast absägt, auf dem der Kleinbauer sitzt. Und an Mars Di Bartolomeo, den derzeitigen Kammerpräsident, ging eine « question populaire », die über die Internetseite des Cercle von Nutzern unter mehreren Optionen ausgewählt wurde. Die Fragestellung dieser „question populaire“ lautete : « Quelles mesures concrètes le gouvernement prendra-t-il afin de garantir que l’Etat et ses administrations consomment de manière plus équitable et ne contribuent pas avec leurs achats à l’exploitation des ressources primaires et humaines dans les pays en développement ? »

Diese „question populaire“, wie auch die anderen Initiativen des Cercles zeigen, „dass der Cercle sich ganz klar dafür einsetzt, dass verstärkt strukturelle, ideologische und politische Probleme thematisiert werden und sich von einem rein karitativen, auf Spenden basierenden Modell, distanziert wird“ sagt Stéphanie Wies.

Der Cercle de Coopération wurde bereits 1979 gegründet, mit dem Ziel, die Stimme der NGOs zu stärken und einen Dachverband als Vertreter der einzelnen NGOs und dem Außen- und Kooperationsministerium zu haben. Zudem sucht der Cercle das Gespräch mit Verantwortungsträgern. Der Cercle garantiert aber nicht nur einen effektiven Auftritt nach Außen, sondern zielt vor allem darauf ab, die Arbeit zwischen den NGO’s zu dynamisieren und Weiterbildungsangebote auszuarbeiten.

Die NGO erhielt bislang fünf Kredite von etika und BCEE (im März 2004, Dezember 2004, Juni 2007, März 2008 und Mai 2009).

Zunächst erhielt sie einen Dispositionskredit für den Kassenbedarf und einen Überbrückungskredit um die Aktivitäten rund um die luxemburger Präsidentschaft (Januar - Juli 2005) und des Forums Euromed vorzufinanzieren. Das Kreditvolumen betrug 30.000 und 50.000 Euro. Die Laufzeit betrug 1 Jahr, jeweils stillschweigend zu verlängern um 6 Monate, in Erwartung der Fördergelder aus dem Aussenministerium.

etika finanziert Ausgaben vor

Der Cercle des ONG de développement hat später einen weiteren Dispositionskredit in Höhe von 50.000 Euro erhalten, um ausserordentliche Ausgaben in Zusammenhang mit der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft vorfinanzieren zu können. Dieser Dispositionskredit war auch für die Organisation des 10. Forums der plateforme civile euroméditerranéenne vorgesehen. Diese Plattform ist die Initiative von 27 Regierungen europäischer Staaten und der Mittelmeeranrainer.

Ziel war es, Partnerschaften zwischen Nordafrika, dem Mittleren Osten und Europa zu schliessen, um die Verbreitung von Menschenrechten, insbesondere die demokratischen Rechte und den Kampf gegen jegliche Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Religion oder Kultur, voranzutreiben. Am Rande der Regierungstreffen kommen die Organisationen, die aus der Zivilgesellschaft hervorgegangen sind, regelmässig zusammen, um sich über die Praktiken und Fortschritten in ihren jeweiligen Ländern auszutauschen.


Die Organisatoren des Forums mit Mike Mathias (rechts)

Im Mai 2009 hat der Cercle erneut einen Überbrückungskredit in Höhe von 15.000 Euro in Erwartung der Auszahlung von Subsidien des Entwicklungsministeriums erhalten. Die Laufzeit des Kredits beträgt jeweils zwölf Monate, wird jährlich verwendet und ist bis heute gültig (Stand: 2016).

Kontakt:
Christopher Lilyblad, Cercle des ONG, 13, avenue Gaston Diderich, L-1420 Luxemburg, Tel. 26 02 09 11, fax. 26 02 09 26, cercle.lu

Artikel vom 17. Oktober 2006, zuletzt aktualisiert am 21. September 2017